Zum heute in den Landtag eingebrachten Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Verbesserung des Klimaschutzes können  Sie die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Verena Kämmerling wie folgt zitieren:

„Die Beratungen zu diesem Gesetz haben gezeigt, dass es der Landesregierung scheinbar nicht um wegweisenden Klimaschutz geht. Vielmehr scheint es, als solle lediglich der Koalitionsvertrag erfüllt werden. Es ist offensichtlich, dass SPD und Grüne ihren Wählern kurz vor Weihnachten ein politisches Geschenk machen wollen. Die Beratungen in den Ausschüssen haben deutlich gezeigt, dass das jetzt beschlossene Gesetz im nächsten Frühjahr generalüberholt werden muss. Das Gesetz berücksichtigt nicht, dass aktuell auf Bundesebene über ein Klimaanpassungsgesetz verhandelt wird und dass die kommunale Wärmeplanung nach Bundesrecht zum 1. Januar 2024 startet, die nach derzeitigem Stand kleine Kommunen in Niedersachsen benachteiligt. Die CDU-Fraktion schlägt deshalb vor, erreichbare Klimaziele zu setzen, die Planungshoheit der Kommunen für Freiflächenphotovoltaik festzustellen, landeseigene Flächen für alle Klimaschutzprojekte zu nutzen, die vereinfachte kommunale Wärmeplanung auch auf kleine Kommunen auszuweiten, die Vorbildfunktion des Landes zu stärken und unnötige Belastungen für Wirtschaft und Privateigentümer zu vermeiden.“