Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcel Scharrelmann, äußert scharfe Kritik an den heute von Bauminister Lies vorgestellten Änderungen der niedersächsischen Bauordnung. Die CDU sieht in den vorgeschlagenen Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung keine adäquate Antwort auf die drängenden Herausforderungen im Wohnungsmarkt. Als Reaktion darauf wird die CDU-Fraktion in der kommenden Woche einen eigenen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen.

Die wichtigsten Punkte sind:

• Halbierung der Grunderwerbssteuer für Erstimmobilien mit einer Höchstgrenze von 10.000 €.
• Anstreben einer bundesweiten Steuerrechtsänderung für Zinskosten eigengenutzter Immobilien.
• Einführung des Gebäudetyps „E für Einfach“ mit neuen Planungsfreiheiten.
• Bundesratsinitiative für Senkung energetischer Anforderungen in KFW-Förderprogrammen.
• Erleichterung von Aufstockungen und Umbauten, Entkoppelung von Schallschutz und Brandschutz, Begrenzung von EH 70.
• Förderprogramm zur Altlastensanierung für kommunales Wohnungsbauland auf Industriebrachen und Konversionsflächen.
• Unterstützung bei der Digitalisierung der Bauverwaltungen und verstärkte Ausbildung von Fachpersonal.
• Förderung des kommunalen Mietwohnungsbaus und beschleunigte Bauleitplanung für Nachverdichtung.
• Ablehnung der Landeswohnungsgesellschaft und stattdessen verstärkte Förderung von bestehenden Wohnungsbaugesellschaften.

Die CDU-Landtagsfraktion ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Änderungen von Minister Lies nicht ausreichend sind, um den Bedarf von knapp 237.000 zusätzlichen Wohnungen bis 2040 in Niedersachsen zu decken. Es ist bereits kurz nach 12 im Mietwohnungsbau! Die jetzt angekündigten Änderungen des Wirtschaftsministers werden in den nächsten 2 Jahren nicht dazu beitragen diesen Umstand zu ändern. Wir brauchen Lösungen, die jetzt greifen. Scharrelmann betont zudem die Notwendigkeit von gezielten Maßnahmen, um privates Kapital und Gesellschaften stärker zur Investition in den Wohnraum zu motivieren.

Der CDU-Landtagsfraktion sieht in den vorgeschlagenen Maßnahmen der Landesregierung keine ausreichenden Antworten auf die aktuellen Herausforderungen im Wohnungsmarkt und fordert eine umfassendere Strategie, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen.