Hannover. Angesichts der aktuellen Gefahrenlage auf Weihnachtsmärkten in Niedersachsen durch vor allem islamistische Gefährder fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung zu mehr Sicherheitsmaßnahmen auf. Der innenpolitische Sprecher André Bock betont die Notwendigkeit einer sofortigen Ausweitung der Videoüberwachung und die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von Drohnen und intelligenter Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz (KI).

„Eine effektive Videoüberwachung dient nicht nur der Prävention von Anschlägen, sondern auch der schnelleren Identifizierung von Tätern bei Straftaten. Im Fokus stehen dabei die Sicherheit und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger“, so Bock.

Generell setzt sich die CDU-Landtagsfraktion für eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein. In der Vergangenheit haben wir die Regelungen im Polizeigesetz erweitert, um Kommunen und der Polizei eine effektivere Überwachung kriminalitätsbelasteter Orte zu ermöglichen.

Die CDU-Landtagsfraktion strebt zudem den Einsatz neuer Technologien an, insbesondere die „Intelligente Videoüberwachung“. Diese ermöglicht es, bei verdächtigen Situationen sofort Alarm zu schlagen, um ein schnelles polizeiliches Eingreifen zu ermöglichen. Bedauerlicherweise wurde diese Initiative bislang durch die SPD blockiert, wodurch im Niedersächsischen Polizeigesetz keine Rechtsgrundlage für den Einsatz geschaffen werden konnte. Trotzdem konnten wir in den Justizanstalten erfolgreich Technologien einführen, um Suizide effektiver zu verhindern.

Die CDU-Landtagsfraktion appelliert an die Landesregierung, unverzüglich Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit auf Weihnachtsmärkten zu ergreifen und die geforderten Sicherheitsvorkehrungen umzusetzen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht dabei an oberster Stelle.