Kämmerling und Mohrmann: Umweltminister Meyer muss seinen Worten nun endlich auch mal Taten folgen lassen
Hannover. „Die abwartende Haltung von Umweltminister Meyer auf eine Entscheidung der UMK zum künftigen Umgang mit Wolf zeigt wieder einmal mehr die mangelnde Motivation des Ministers, sich selbst für eine Lösung stark zu machen. In Niedersachsen und Brandenburg leben mit Abstand die meisten Wölfe in Deutschland, da erwarte ich vom niedersächsischen Umweltminister eine klare Ansage, wie wir dem Problem begegnen wollen und kein Verstecken hinter dem Bund oder der EU. Das Verhalten ist wieder mal ein Beweis für die mangelnde Handlungsbereitschaft der Landesregierung. Trotz klarem Handlungsspielraum im aktuellen Rechtsrahmen weigert sich Minister Meyer weiterhin, Verantwortung zu übernehmen“, sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Mohrmann.
Die Verantwortung könne nicht einfach nur abgeschoben werden, wenn bereits bestehende Gesetze genug Möglichkeiten bieten, gegen Problemwölfe vorzugehen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hatte das bereits an die Länder adressiert. Mohrmann appelliert deshalb eindringlich an Minister Meyer, endlich zu handeln und die Sicherheit der Weidetiere in Niedersachsen zu gewährleisten.
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Verena Kämmerling betont darüber hinaus die Notwendigkeit eines wirkungsvollen Bestandsmanagements in Niedersachsen, wo der Platz für den Wolf begrenzt ist. Die Feststellung des günstigen Erhaltungszustands sei hierfür unerlässlich. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen habe die EU-Staaten schon vor Monaten gebeten, ihre Wolfspopulation zu melden, was jedoch bisher von der Bundesregierung versäumt wurde. Kämmerling betont, dass Niedersachsen bereits über ein gutes Monitoring verfügt und fordert, dass das Land seine Zahlen direkt an Brüssel meldet. Die Zeit des Zögerns müsse enden, um die Akzeptanz des Wolfs sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Weidetierhaltern nicht weiter zu gefährden.
Die CDU-Landtagsfraktion erwartet von Minister Meyer konkrete Maßnahmen, um die Sicherheit der Weidetiere in Niedersachsen zu gewährleisten und eine nachhaltige Koexistenz von Menschen und Wolf zu ermöglichen.