Energiewende und Transformation der Wirtschaft voranbringen

Zu den Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner:

„Es ist richtig und wichtig, die wichtigen Projekte der Energiewende und die Transformation der Wirtschaft weiter voranzubringen. Die Unternehmen und die Menschen brauchen Planungssicherheit. Für Niedersachsen bedeutet dies, dass der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und der Umbau unser Häfen zu Energiehäfen sichergestellt werden muss. Wenn Minister Meyer jetzt gleich reflexartig die Aussetzung der Schuldenbremse fordert, ist dies der falsche Weg. Mit den richtigen Prioritäten sowie Einsparungen muss begonnen werden. Für Niedersachsen selbst bedeutet dies konkret, dass die Landesregierung ihre Rücklagen in Milliardenhöhe auflösen und einsetzen muss, dann ist eine bessere Energiepolitik in Niedersachsen machbar. Der Bund muss ebenso die richtigen Prioritäten setzen und die Finanzierung der Energieprojekte sicherstellen.“

veröffentlicht am 27.11.2023