Fälle der organisierten Kriminalität auf Höchststand – Innen- und Justizministerium müssen handeln

Zum aktuellen Lagebild zur Organisierten Kriminalität in Niedersachsen können Sie den innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock wie folgt zitieren:

 

„Das niedersächsische Innenministerium ist seit 10 Jahren SPD-geführt und die Auswirkungen sind spürbar, es gibt keine signifikanten Erfolge auf im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK). Ganz im Gegenteil, im jetzt präsentierten Lagebild haben wir den zweithöchsten Wert an Straftaten innerhalb der letzten 10 Jahre. Dies bedeutet auch, dass die Dunkelziffer noch einmal deutlich höher liegt. Wir erwarten, dass gegen die OK schärfer vorgegangen wird. Dazu bedarf es gerade im Bereich der Krypto-Auswertung eigener Ermittlungsansätzen, damit wir nicht immer auf die Informationen ausländischer Polizeibehörden angewiesen sind. Wir müssen dazu die Rechtsgrundlagen und die technischen Voraussetzungen schaffen, damit unsere Behörden in die Ermittlungen einsteigen könnten. Für die anstehenden Haushaltberatungen für das Jahr 2024 habe wir 50 IT-Stellen vorgesehen, um im Bereich Cybercrime und Krypto-Auswertung stärker vorgehen zu können. Leider greift die Landesregierung dies nicht auf. Das ist bedauerlich, weil wir davon überzeugt sind, dass mit unseren Vorschlägen ein sichereres Niedersachsen machbar ist.“

veröffentlicht am 20.11.2023