Pressemeldung vom 14.11.2023

Lechner zum Landeshaushalt 2024: Rot-Grün verpasst große Entwicklungschancen für Niedersachsen

Hannover. „Unser beharrlicher Druck hat dazu geführt, dass Rot-Grün den Wirtschaftsminister beim Breitbandausbau korrigiert hat. Die aktuelle vorgeschlagene Summe von 80 Millionen Euro ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber um die Bundesmittel vollständig zu nutzen, muss das Land 110 Millionen Euro finanzieren. Das bedeutet, dass Rot-Grün bewusst 60 Millionen Euro des Bundes verfallen lässt. Wir benötigen nicht 70 Prozent, wir benötigen 100 Prozent Finanzmittel für den Breitbandausbau in Niedersachsen”, kritisiert der CDU-Landesfraktionsvorsitzende Sebastian Lechner.

“Die Enttäuschung wird auch an den Küstenstandorten in Niedersachsen und bei den Kommunen besonders groß sein, denn Rot-Grün verschläft den dringend notwendigen Umbau und Ausbau unserer Häfen zu Energiedrehscheiben, tut nichts für die Wasserstoffforschung und investiert zugleich weiterhin viel zu wenig Geld in unsere Landesstraßen und Radwege. Wir als CDU planen dagegen mit rund 330 Millionen Euro für die Häfen, wobei das erste Drittel bereits 2024 fließen soll. Auch die im Antrag vorgesehen Mittel von Rot-Grün für Landesstraßen und Radwege liegen weit unter den Bedarfen. Mit nur 2,5 Millionen Euro werden die bestehenden Schlaglöcher im kommenden Jahr bei Weitem nicht behoben. Die CDU fordert in ihrem Entwurf stattdessen 15,5 Millionen Euro. Nur so lassen sich weitere Straßenschäden verhindern”, führt Lechner weiter aus.

“Auch bei den Investitionen in Medizinstudienplätze steigt Rot-Grün auch in 2024 nicht in die Planung für höhere Kapazitäten ein. Allein für den dritten Bauabschnitt an der European Medical School in Oldenburg sind rund 25 Millionen Euro erforderlich. Im Haushaltsantrag ist zudem kein einziger Euro für die MHH in Hannover und die UMG in Göttingen vorgesehen. Stattdessen verbrennt Rot-Grün eine Million Euro für eine Werbekampagne für den Erzieherberuf, anstatt endlich in die dualisierte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu investieren, um den Personalmangel zu beenden. Die CDU beantragt hierfür allein 30 Millionen Euro in ihrem Haushaltsentwurf”, betont Lechner.

“Der Haushaltsentwurf von Rot-Grün ist insgesamt unambitioniert und geht nicht auf die realen Probleme der Menschen in Niedersachsen ein. Haushaltsmittel für die Antisemitismusprävention werden sogar gekürzt statt erhöht. Die Landesregierung hortet weiterhin Geld für die kommenden Wahlkämpfe in diversen Sondervermögen und der Rücklage, anstatt es jetzt in die Zukunftsthemen des Landes zu investieren. Die CDU-Fraktion fordert daher den Ministerpräsidenten auf, die Blockadehaltung aufzugeben und sich endlich um die Belange der Menschen in Niedersachsen zu kümmern”, schließt Lechner scharf.