Hannover. „Mit unserem Haushaltsantrag zeigen wir, dass die CDU in Regierungsverantwortung, anders als Rot-Grün es macht, klare politische Schwerpunkte setzen würden. Unser Land hat mehr verdient, als nur verwaltet zu werden. Gerade in diesen Krisenzeiten muss eine Regierung handeln. Sie muss handeln, um unseren Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu stärken und aus der Rezession heraus wieder auf Wachstum zu trimmen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Sebastian Lechner zum Haushaltsantrag seiner Fraktion.

„Sie muss handeln, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, indem sie organisierte und Clan-Kriminalität bekämpft, indem sie aktiv gegen Cyber-Kriminalität handelt und indem sie Antisemiten mit einem starken Staat entgegentritt. Sie muss handeln, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken, indem sie endlich etwas Handfestes gegen den Mangel an Ärzten und an Erzieherinnen und Erziehern sowie an Sprachkursen für Migranten und auch gegen fehlenden Wohnraum tut“, ergänzt der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele

Rot-Grün sei in Niedersachsen seit einem Jahr im Amt und bisher nicht in der Lage, die für die Menschen in Niedersachsen zentralen Themen anzugehen.  „Die Koalition und der Ministerpräsident wirken mutlos und uneinig. Das schadet Niedersachsen. Um die Verzagtheit der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen zu beenden, beantragen wir, den Haushaltsentwurf 2024 der Landesregierung gemäß unseren Vorschlägen entschieden zu verändern. Darin verzichten wir zudem auf die von Rot-Grün geplante Finanzierung einer völlig unsinnigen Wohnungskaufgesellschaft. Die dafür vorgesehenen 100 Mio. Euro können sinnvoller eingesetzt werden“ so Lechner.

Zu Finanzierung der CDU-Vorschläge erläutert Thiele: „Die vereinbarten Bundesmittel zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung stehen als Gegenfinanzierung der Mittelaufstockung der Kommunen 1:1 zur Verfügung. Die weiteren erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 357,33 Mio. Euro entnehmen wir mit unserem Haushaltsantrag aus der Rücklage des Landes, die mit mehr als einer Mrd. Euro gut gefüllt ist. Da die inflationsbedingt hohen zusätzlichen Steuereinnahmen des Landes in 2023 und die in wesentlichen Teilen nicht verausgabten Mittel aus dem sog. Sofortprogramm 2022/23 mit dem Jahresabschluss 2024 einen weiteren hohen Finanzmittelzufluss in die Rücklage ermöglichen, ist es absolut verantwortbar, den Haushalt mit einer höheren Entnahme aus der Rücklage auszugleichen.“

Es gebe keinen Grund, dringend notwendige Maßnahmen und Investitionen aufzuschieben und dieses Geld zu bunkern. Rot-Grün aber tue dies zum Schaden des Landes, um dann in den Jahren 2026 und 2027, wenn Kommunalwahlen und die nächste Landtagswahl anstehen, mit zusätzlichen Ausgabeprogrammen ihre Wahlkämpfe unterstützen zu können.

„Diese durchsichtige Strategie lehnen wir ab. Das Land hat jetzt erhebliche Handlungsbedarfe. Wir wollen diese aktiv und entschlossen angehen. Mit unserem Haushaltsantrag treten wir den Beweis dafür an, dass ein besseres Niedersachsen machbar ist“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner.

Anlagen: Erläuterungen, VorhabenlistePM 180 Lechner Thiele Anlage 1 Haushalt Erläuterungen PM 180 Lechner Thiele Anlage 2 Haushalt Vorhabenliste