Hannover. “Die schockierenden Berichte über willkürliche Inhaftierungen und grausame Misshandlungen politischer Gefangener im Iran reißen nicht ab. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Woche entschieden, die Patenschaft für Niloufar Mirzaei zu übernehmen, angesichts der unerträglichen Zustände. In einer erfreulichen Wendung können wir nun verkünden, dass die junge Frau vor zwei Tagen gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde”, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Martina Machulla.

Niloufar Mirzaei, Studentin an der Alzahra-Universität, geriet am 29. Oktober 2023 in die Fänge der iranischen Behörden, ohne dass ein offensichtlicher Grund für ihre Verhaftung erkennbar war. Sie wurde während der Beerdigung von Armita Garavand ohne Vorwarnung festgenommen und ins Qarchak-Gefängnis gebracht.

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion waren zutiefst besorgt über diese willkürliche Inhaftierung und die damit verbundenen Unsicherheiten und Gefahren, denen Niloufar Mirzaei ausgesetzt war. Als klaren Akt der Solidarität und Unterstützung übernahm die Abgeordnete Martina Machulla stellvertretend für die Fraktion die Patenschaft, um sich energisch für ihre Freilassung einzusetzen.

“Wir begrüßen diese Nachricht mit Erleichterung. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass politische Gefangene im Iran weiterhin erheblichen Gefahren ausgesetzt sind. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, ihre Anstrengungen zur Durchsetzung der Menschenrechte im Iran zu intensivieren. Zusätzlich fordern wir die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich dafür einzusetzen, dass die iranische Revolutionsgarde (RHC) auf die EU-Terrorliste gesetzt wird. Die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen wird weiterhin wachsam bleiben und sich unermüdlich für die Rechte und die Freiheit politisch Inhaftierter einsetzen. Unsere Gedanken sind bei Niloufar Mirzaei, und wir hoffen inständig, dass sie bald sicher und ohne Furcht in ihr normales Leben zurückkehren kann”, schließt Machulla entschieden.