Hannover. „Der Gesetzentwurf zum Ausbau der Windenergieanlagen an Land und Freiflächen-Photovoltaikanlagen der Rot-Grünen Landesregierung ist zwar gut gedacht – doch schlecht gemacht. Anstatt Kommunen, Verbänden und der Bevölkerung einen echten Leitfaden an die Hand zu geben, wird die Verwirrung immer größer. Wir brauchen in Sachen erneuerbare Energien endlich einen echten Booster und kein weiteres Bürokratiemonster“, so die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Verena Kämmerling.

„Was wir am nun vorliegenden Entwurf begrüßen, ist, dass die Landesregierung sich an den Flächenzielen und am Zeitplan des Bundes orientiert und nicht mehr versucht, diese Ziele um jeden Preis zu übertreffen. In dem Gesetzentwurf werden Kommunen und Planungsträgern allerdings Berichtspflichten vorgeschrieben, die weit über das hinausgehen, was der Bund fordert. Ebenso schränkt die geplante Pflicht zur Akzeptanzabgabe die Kommunen massiv in ihrer Freiheit zur Verwendung der Mittel ein. Was jetzt auf freiwilliger Basis gut funktioniert, wird kompliziert und bürokratisch.“, so Kämmerling weiter.

„Zudem fehlen im Gesetzentwurf Vorgaben für die nötige Digitalisierung der Verfahren, eine Initiative zur Beschleunigung des Netzausbaus und Leitlinien zum Umgang mit naturschutzfachlichen Herausforderungen. Deshalb wird die CDU-Landtagsfraktion weiterhin wachsam sein und darauf achten, dass das Gesetz ein echtes Beschleunigungsgesetz und keine Ausbaubremse wird“, so Kämmerling abschließend.