Hannover. „Drohnen leisten inzwischen einen wichtigen Beitrag in den Einsätzen von Feuerwehr und Katastrophenschutzorganisationen. Sie liefern den Rettungskräften wichtige Informationen über die Schadenslage vor Ort. Wir als CDU-Fraktion wollen, dass unsere Rettungskräfte dieses Hilfsmittel rechtssicher und ohne Nachteile einsetzen können. Deswegen bringen wir heute den Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes ein“, erklärte die Abgeordnete Saskia Buschmann in der heutigen Landtagssitzung.

Während die Sicherheit im Luftverkehr und die damit verbundenen luftverkehrsrechtlichen Fragen bereits angesprochen würden, werde der Datenschutz bisher komplett ausgeblendet.

„Ausdrücklich wollen wir den Datenschutz nicht als Bremse für den Einsatz der Drohnen begreifen, sondern den umfassenden Einsatz ermöglichen. Das gilt auch für die Video- und Tontechnik, wenn es zum Beispiel um vermisste Personen geht“, so Buschmann.

Rheinland-Pfalz habe das Problem bereits erkannt und eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Drohnen geschaffen. Das Problem sei nicht neu, da man zur Verarbeitung personenbezogener Daten immer eine Rechtsgrundlage brauche.

„Wir wollen unser Brandschutzgesetz mit unserem Antrag daher auf den neusten Stand bringen, die entsprechenden Paragraphen anpassen und Rechtssicherheit schaffen. So stellen wir sicher, dass alle Rettungsmittel eingesetzt werden können, die benötigt werden. Denn wenn es darum geht, Leben zu retten, ist auch die Hilfe aus der Luft willkommen“, resümiert Buschmann abschließend.