Zu den Beschlüssen der MPK zum Thema Migrations- und Asylpolitik können Sie den Vorsitzende der CDU-Fraktion Sebastian Lechner wie folgt zitieren:

„Die Beschlüsse sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, reichen aus unserer Sicht aber nicht aus. Wir brauchen zum Beispiel mehr rechtliche Möglichkeiten, auch an der deutschen Staatsgrenze zurückzuweisen. Weiterhin brauchen wir eine Drittstaatenlösung, die nicht nur geprüft wird, sondern auch umgesetzt wird und somit Asylverfahren in diesen Drittstaaten durchgeführt werden. Dabei kann es aber nicht nur darum gehen, dass dies nur Flüchtlinge betrifft, die dies freiwillig mitmachen. Diese Maßnahmen müssen noch zusätzlich kommen, um den Zuzug wirksam zu reduzieren.

Es geht jetzt aber auch darum, die Beschlüsse umzusetzen. Dies bedeutet, wir benötigen in Niedersachsen mehr Erstaufnahmeplätze. In diesen muss laut den MPK-Beschlüssen auch schneller registriert werden und dort sollen auch die Verfahren abgeschlossen werden. Wir haben aber in Niedersachsen weniger Plätze als im Vergleich zum Vorjahr. Die Beschlüsse bedeuten auch, von Geld- auf Sachleistungen umzustellen und wir müssen konsequenter Rückführen. Und wir sind sehr gespannt, ob Frau Behrens in Niedersachsen unangekündigte Rückführungen durchführt, wie das der MPK-Beschluss vorsieht.“