Hannover. „Niedersachsen liegt bei der Digitalisierung der Verwaltung weit zurück. Und dieses, obwohl das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsdienstleistungen aus dem Jahr 2017 eine umfassende Modernisierung vorschreibt. Die mangelnde Bereitschaft der Landesregierung führt zu einem massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung.“, sagt die Innenexpertin der CDU-Landtagsfraktion Birgit Butter.

„Die Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen muss endlich mit Hochdruck vorangetrieben werden. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Digitalisierung und ein bundeseinheitliches Bürgerkonto über das Verwaltungsangelegenheiten online abgewickelt werden können. Das führt nicht nur zu Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung selbst, auch die Wirtschaft profitiert in erheblichem Maße. Bürokratie wird abgebaut, Verwaltungsleistungen wie Antrags- oder Genehmigungsverfahren werden beschleunigt. Verwaltungsdigitalisierung steigert die Wettbewerbsfähigkeit und ist somit ein entscheidender Hebel für mehr Wirtschaftswachstum. Außerdem spart es Personal“, so Butter weiter.

Die von der Bundesregierung angekündigten drastischen Mittelkürzungen bei der Verwaltungsdigitalisierung für das Jahr 2024 sind deshalb inakzeptabel. Der Ministerpräsident muss sich sofort dafür einzusetzen, dass diese rückgängig gemacht werden. Ferner muss die Landesregierung, sofort nach Inkrafttreten des neuen Online-Zugangsgesetzes ein überarbeitetes Konzept zur Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen vorlegen, das eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt ist und das klare und verbindliche Leitlinien für die Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen enthält“, so Butter abschließend.