Hannover. „Die Situation der Krankenhäuser in Niedersachsen ist so angespannt wie nie zuvor. Ohne Hilfen vom Bund drohen jeder dritten Klinik wirtschaftliche Probleme. Bis 2024 könnte das Defizit der Kliniken auf knapp eine Milliarde Euro ansteigen. Der Insolvenzantrag des Agaplesion-Krankenhauses in Holzminden zeigt, wie ernst die Situation ist. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die bedrohliche Lage offenbar immer noch nicht erkannt. Und obwohl selbst Minister Philippi schon Akuthilfen gefordert hat, ist immer noch nichts passiert. Ein klares Zeichen, dass die Landesregierung auch in diesem Fall mal wieder keine Initiative ergreift“, sagt der CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner.

Kritik am Bund gibt es auch vom gesundheitspolitischen Sprecher Volker Meyer. „Die Bundesregierung lehnt weiterhin wesentliche Punkte der Länderpositionen ab. Dazu gehören unter anderem das geforderte Vorschaltgesetz zur Liquiditätssicherung und Verhinderung eines kalten Strukturwandels und bei der Definition der Leistungsgruppen fehlt die Klarstellung der Länderkompetenz“. Durch die geplante Verkoppelung von Leistungsgruppen und Leveln durch Strukturqualitätskriterien würde den Ländern die Krankenhausplanung quasi komplett durch den Bund vorgegeben.

„Aber was nützen Krankenhäuser überhaupt, wenn es immer weniger medizinisches Personal gibt. Die Landesregierung muss deshalb nicht nur, wie von der CDU-Fraktion im dritten Nachtragshaushalt gefordert, mehr Medizinstudienplätze schaffen, es braucht zusätzlich mehr Praxisangebote für Studenten und auch für Pflegekräfte an den niedersächsischen Kliniken. Zudem braucht es schnell finanzielle Nothilfen durch vom Land rückverbürgte Liquiditätskredite über die NBank. Die Krankenhäuser stehen JETZT mit dem Rücken zur Wand. Um sie durch die Krise zu bringen, reicht ein einfacher Kabinettsbeschluss. Und es muss es eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse geben. Denn wer sich bei der Gesundheitspolitik auf den Bund verlässt und nur auf Sicht fährt, der fährt sie gegen die Wand“, so Lechner abschließend.