Hannover. Zu dem bevorstehenden Glasfasertag im Emsland am 24. August 2023 kritisiert die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag SPD-Wirtschafts- und Digitalminister Olaf Lies scharf. „Minister Lies will sich im Emsland für die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers Bernd Althusmann feiern lassen, obwohl er selbst die Landesförderung für den Breitbandausbau einstellen will. Das ist unglaublich und nicht nachvollziehbar“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Uhlen aus Bad Essen.

Uhlen weist darauf hin, dass im Nachbarlandkreis Osnabrück allein rund 13.000 Adressen ohne schnellen Glasfaseranschluss bleiben werden. „Das betrifft rund 40.000 Einwohner, die an den Rändern der eigenwirtschaftlich ausgebauten Ortskerne sowie in kleineren Ortslagen leben. Wenn die Landesregierung aus der Förderung aussteigt, fehlen für die Gesamtfinanzierung alleine im Landkreis Osnabrück rund 60 Mio. Euro“, betont Uhlen.

Auch der digitalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcel Scharrelmann, kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, aus der Breitbandförderung auszusteigen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in ländlichen Regionen, die auf schnelles Internet angewiesen sind. Wenige Wochen nach dem Minister Lies selbst verkündet hat aus der Förderung auszusteigen – lässt er sich nun für die Erfolge seines Vorgängers feiern, anstatt selbst aktiv werden und den Breitbandausbau vorantreiben.“

Scharrelmann fügt außerdem hinzu: „Wir haben in unserem 3. Nachtragshaushalt die Kofinanzierung des Landes für den Breitbandausbau in Höhe von 120 Millionen Euro eingeplant. Nur die rot-grüne Landesregierung will das nicht. Diese Entscheidung ist verantwortungslos und schadet den Menschen in den ländlichen Regionen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Rot-Grün deshalb auf, ihre Entscheidung zu überdenken und die Breitbandförderung fortzusetzen, damit auch die Menschen in den Grauen Flecken in Niedersachsen schnellstmöglich Zugang zum schnellen Internet erhalten“, so Scharrelmann abschließend.