Hannover. „Immer und immer wieder werden Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht, in der eigenen Familie, im sozialen Umfeld, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in der Schule, im Sportverein. Dagegen muss die Gesellschaft etwas tun und wir als CDU-Fraktion fordern ein Landeskinderschutzgesetz für Niedersachsen, wie es in NRW zum Beispiel bereits eingeführt wurde, um unsere Kinder bestmöglich zu schützen“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner.

„Das Landeskinderschutzgesetz soll den Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden und Institutionen regeln, um Missbrauchsfälle schneller zu erkennen und behördenübergreifend behandeln zu können. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit von Kinderärzten und Behörden“, so Lechner. Der Bund habe bereits 2021 die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Länder die Möglichkeit haben, die Befugnis zu einem fallbezogenen interkollegialen Austausch zw. Ärzten zu regeln (Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht). „Niedersachsen muss davon umgehend Gebrauch machen, damit keine Fälle von Kindesmissbrauch unaufgeklärt bleiben“.

„Mit dem Landeskinderschutzgesetz wollen wir mehr Kompetenzen für das Land und die Aufsicht des Landes über die Jugendämter. Die Jugendhilfe muss von den Kommunen als „Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis“ wahrgenommen werden. Durch die Fachaufsicht des Landes können so einheitliche Qualitätsstandards, ein funktionierendes Controlling und klar definierte Entscheidungsstrukturen in allen Teilen des Landes gewährleistet werden“, so der Fraktionschef.

Für Schulen und in Kindergärten sollten mit dem Gesetz verpflichtende Weiterbildungen und Schulungen eingeführt werden, zusätzlich müsse das Thema in die Curricula pädagogischer Ausbildungen aufgenommen werden.

„Ein Landeskinderschutzkonzept mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen kostet Geld. Aber das sollte uns der Kinderschutz wert sein. Es gibt kaum etwas Wichtigeres für eine Gesellschaft, als ihre Kinder vor Übergriffen zu schützen. Minister Philippi muss jetzt endlich handeln. Nach den letzten Vorfällen in Lüneburg hat man das Gefühl, dass es keinen Fortschritt beim Kinderschutz in Niedersachsen gibt“, so der dreifache Familienvater.