Hannover. „Die Landesregierung ignoriert weiterhin die Sorgen der Unternehmen in Niedersachsen. Wir stecken mitten in einer Rezession. Hauptgrund sind vor allem die immer noch hohen Energiekosten, gleichzeitig machen die steigenden Zinsen Betrieben bei Investitionen das Leben schwer. Da muss nun endlich was getan werden. Wir brauchen eine grundlegendende Unternehmenssteuerreform. Anstatt Betrieben durch aufwendige Besteuerungsverfahren Liquidität zu entziehen, braucht es mehr Flexibilität in Bereich der Abschreibungen, flankiert mit öffentlichen Investitionen, um so Wachstumsimpulse zu setzen“, sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner.

„Im Landeshaushalt stehen an einigen Stellen Mittel zur Verfügung, die genau für solche antizyklisch wachstumsorientierten Investitionen eingesetzt werden könnten. Dazu gehören u.a. die Bereiche Wirtschaftsförderung, energetische Sanierung und allgemeine Rücklagen. Insgesamt sprechen wir hier von einer Summe von rund 1,5 Milliarden Euro. Und dieses Geld ist nicht zweckgebunden“, so Lechner weiter.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende rät der Bundesregierung und der Europäischen Union zudem zur Einführung sogenannter “Tax credits” nach US-amerikanischem Vorbild, also von Steuergutschriften für klimafreundliche Investitionen. Diese müssten allerdings, wie in den USA, an die Bedingung geknüpft sein, dass ein Mindestanteil kritischer Komponenten aus EU-Produktion oder durch Freihandelsabkommen mit der EU verbundenen Ländern stammt. „Da die USA so vorgehe und Produkte aus der EU dabei nicht berücksichtige, müssen wir darauf eine gleichwertige Antwort geben, damit nicht immer weitere Investitionen von uns in die USA umgeleitet werde“, so Lechner.

„Außerdem ist eine Initiative des Landes beim Bund gefragt. Wir brauchen sofort eine Senkung der Steuerbelastung von Unternehmen, nicht nur durch Steuersenkungen, sondern auch durch Investitionsanreize, zudem einen Bürokratieabbau durch echte Digitalisierung, heißt u.a. endlich eine Zusammenführung ohnehin vorhandener Daten beim Thema Buchführung und mehr Wagniskapital für Start-ups“, so Lechner abschließend.