„Die Landesregierung hat heute vor dem Hintergrund einer nahenden Wirtschaftskrise, mitten in einer Bildungskrise und angesichts vieler Menschen im Lande, die sich Sorgen machen, ob die ärztliche Versorgung oder das Krankenhaus vor Ort noch erhalten bleiben, mit ihrem Haushaltsentwurf für 2024 keine Antworten gegeben. Das war zu wenig und nicht mutig genug“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf der Landesregierung.

„Die Landesregierung hat die Prioritäten falsch gesetzt. Es fehlen die Mittel für die dualisierte Erzieherausbildung, um die Bildungs- und Betreuungskrise in den Griff zu bekommen. Es findet sich kein Euro für unsere Häfen, die die Drehscheibe der Energiewende in Deutschland werden sollten und es ist kein Geld für den weiteren Ausbau der Medizinstudienplätze vorgesehen“, so Lechner. Zu allem Überfluss baue die Landesregierung mit der Landeswohnungsgesellschaft eine neue Behörde auf, anstatt auf kommunale Gesellschaften und private Unternehmen zu vertrauen. Dringend benötigter zusätzlicher Wohnraum entstehe dadurch nicht.

„Dieser Haushalt ist zu zögerlich, nicht mutig genug und insgesamt wurden die falschen Prioritäten gesetzt. Niedersachsen braucht mehr. Niedersachsen verdient mehr“, so der CDU-Fraktionschef.