Hannover. „Es ist enttäuschend und gefährlich für unsere Krankenhäuser, dass es zwischen dem Bund und den Ländern weiterhin keine Einigung bei der Krankenhausreform gibt. Lauterbachs Reformversuch entwickelt sich zum Heizungsgesetz 2.0“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Volker Meyer.

Der Bund beharre weiterhin nahezu an seinen maximalen Forderungen, da nütze auch die von Landesgesundheitsminister Philippi verteilte weiße Salbe nichts.

„Bundesgesundheitsminister Lauterbach lehnt weiterhin wesentliche Punkte der Länderpositionen ab. Dazu gehören unter anderem das von allen Ländern geforderte Vorschaltgesetz zur Liquiditätssicherung und Verhinderung eines kalten Strukturwandels und bei der Definition der Leistungsgruppen fehlt die Klarstellung der Länderkompetenz“, so Meyer. Durch die geplante Verkoppelung von Leistungsgruppen und Leveln durch Strukturqualitätskriterien würde den Ländern die Krankenhausplanung quasi komplett durch den Bund vorgegeben.

„Weiterhin bleibt es für unsere Krankenhäuser extrem kritisch, dass es nur eine reine Umverteilung von Mitteln geben soll und ein klares Bekenntnis zur Finanzierung der Transformationskosten fehlt. Auch soll der medizinische Dienst weiterhin die Qualitätsvorgaben prüfen“, so der Gesundheitsexperte.

Für die geplante nächste Bund-Länder-Runde am 10. Juli schreibt Volker Meyer Landesgesundheitsminister Philippi deutliche Worte ins Aufgabenheft: „Wir erwarten vom Minister, dass er die angesprochenen Kritikpunkte aus der Welt schafft. Die Länder können vor Ort am besten entscheiden, wie die maximale beste Gesundheitsversorgung für die Menschen gewährleistet werden kann. Weiterhin muss er bei seinem Parteifreund Lauterbach deutlich machen, dass die Länder und Kliniken Klarheit bei den Finanzen benötigen. Und Minister Philippi muss endlich ins Machen kommen und darf nicht länger auf den Bund warten“, so Meyer.