Hannover. „Es gibt keine einfachen Antworten auf die drängenden Fragen in der Migrations- und Asylpolitik und auch keine einfachen Lösungen. Das Thema ist komplex und wird auf unterschiedlichsten Ebenen von der EU bis zu unseren Kommunen behandelt“, so der innenpolitische Sprecher André Bock während der Einbringung der CDU-Initiative die irreguläre Migration deutlich zu reduzieren und die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen.

Der CDU-Antrag reihe sich ein in die Linie – Herz und Konsequenz in der Flüchtlings- und Migrationspolitik – der CDU-Fraktion ein und liefere weitere Vorschläge dafür, was aus christdemokratischer Sicht landesseitig zu tun sei.

„Neben aller notwendigen Humanität und Empathie, die wir bei diesem Thema haben, bedarf es daneben auch Ordnung in der Migrations- und Asylpolitik“, so Bock.

„Die Ergebnisse der letzten MPK waren unzureichend und die Gelder für die Kommunen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ministerpräsident Weil als Vorsitzender der MPK muss ran und endlich agieren. Er muss alles dafür tun, dass die Hilfen unmittelbar bei den Kommunen ankommen“, so der Innenexperte.

Die weiteren Forderungen und Beschlüsse der MPK müssten jetzt zügig durch die Landesregierung umgesetzt bzw. unterstützt werden.

„Verpflichtende Grenzverfahren an der Außengrenze, Stärkung von Frontex, Ausbau der Grenzschutzkapazitäten, konsequente Rückführungen, eine ausreichende Anzahl von Abschiebungshaftplätzen und die Verlängerung des Ausreisegewahrsams sind nur einige Punkte, die jetzt dringend umgesetzt werden müssen. Und wir erwarten von der Landesregierung, dass sie mit der notwendigen Geschwindigkeit mitwirkt“, so Bock.

„Wir müssen mit einem Mix an Maßnahmen zumindest die größten Belastungen auch für die Kommunen abfangen, die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erhalten und gerade auch die irreguläre Migration spürbar eindämmen und dem Recht zum Recht zu verhelfen, damit wir genug Kraft und Ressourcen für die wirklich Bedürftigen weiter aufbringen können“, so der CDU-Politiker.