-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Herr Ministerpräsident,

Ihr Gesundheitsminister hat gerade eine Regierungserklärung dazu gehalten, was er plant, um die flächendeckende Krankenhausversorgung in Niedersachsen zu gewährleisten.

Und was die Antwort sein soll auf die großen finanziellen Sorgen der Kliniken, die sie gerade überall in unserem Land haben. Das sollte wohl die Menschen im unserem Land beruhigen, aber es hat sie eher noch mehr verunsichert.

Wo war die Neuigkeit? Wo war der Mehrwert dieser Regierungserklärung? Ich habe auch bei den Regierungsfraktionen hingehört! Aber Neues habe ich nicht vernommen. Sie nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen nicht ernst!

Ihr Minister legt keine Lösungsvorschläge auf den Tisch. Und Sie? Sie tauchen ab und bleiben stumm! Die niedersächsischen Lösungen aus der Enquetekommission liegen auf dem Tisch!

Die haben sie zu Recht gelobt. Aber das kommt aus der großen Koalition des letzten Jahres. Was ist denn ihr Beitrag, Herr Ministerpräsident, Ihrer Landesregierung? Die Verordnung kommt und kommt nicht, die Planungssicherheit geben könnte. Nur minutenlanges Loben der alten Landesregierung, aber kein eigener Beitrag von ihnen!

Herr Lauterbach plant einen umfassenden Eingriff in die Planungshoheit des Landes. Wir hier vor Ort wissen es aber besser und können es auch besser als der Bund. Das haben wir mit unserem Krankenhausgesetz gezeigt. Und doch begrüßen sie die Reformpläne von Lauterbach, Sie wollen zwar die Planungshoheit bei den Ländern behalten, aber irgendwie ist das ja auch gut, was der Lauterbach macht.

Herr Ministerpräsident, wir erwarten eine klare Positionierung für unsere niedersächsischen Weg und der Bund hat sich bei Strukturfragen rauszuhalten!

Und dann warten sie auf den Bund. Wir wissen doch, dass das bei der Ampel, die sich auf nichts einigen kann, noch lange dauern kann. Der Minister verspricht uns, Ende Juni wäre das Papier geeint. Das hat er uns aber auch schon für Ende Mai versprochen. Wir warten auf den Bund, aber leider wissen wir nicht, wann der fertig ist.

In dieser Zeit stehen die Krankenhäuser wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Bis Ende 2023 wird das Defizit aller Krankenhäuser in Niedersachsen rund eine ¾ Milliarde erhöhen.  Es steigt um knapp 45.000 € pro Stunde. Wir erleben hier gerade eine kalte Strukturbereinigung, ein Krankenhaussterben.

Heute gibt es eine Demonstration, die von der Landesregierung effektive Maßnahmen gegen das Krankenhaussterben verlangt. Und was tun Sie, Herr Ministerpräsident?

Sie warten ab, während die Krankenhäuser Pleite gehen. In der Regierungserklärung und da hatten wir drauf gehofft, gibt es keine Antwort, auf die Frage, ob das Land bereit ist, die Krankenhäuser im Land in dieser Situation zu unterstützen!

Wir haben einen Vorschlag dazu gemacht. Mit rückverbürgten schnellen Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser über die NBank! Seit Monaten könnten Sie das machen! Aber sie tun es nicht. Sie haben jetzt am Anfang Juli ihren Kabinettsklausur. Da wäre es möglich, die Investitionsmittel für die Krankenhäuser aufzustocken. Wir haben Ihnen dazu ein Vorschlag schon im letzten Nachtragshaushalt gemacht. Die Botschaft ist, wir warten auf den Bund aber machen selbst nichts.

Da fällt mir am Ende nur ein Zitat von John F. Kennedy ein, der sinngemäß sagte:

„Mit jedem Schritt voranzugehen, gibt es Risiken und Kosten, doch sie sind weitaus geringer als die langfristigen Risiken und Kosten, die durch das bequeme Verharren entstehen.“

Herr Ministerpräsident, eine gesicherte medizinische Versorgung in diesem Land ist machbar. Man muss dafür aber auch machen und nicht nur auf andere warten!