Lechner: Das wurde aber auch Zeit! Die Ampel nimmt die unselige GEG-Novelle endlich vom Tisch
Hannover. „Opposition wirkt! Die Bundesregierung greift endlich in ihrer neuen Version des Heizungsgesetzes zentrale CDU-Forderungen auf. Der Zeitraum für eine Umrüstung wurde wesentlich verlängert. Mit dem Hinweis auf den CO2-Zertifikatehandel gibt es ein klares Signal an die Menschen: Seht euch nach Alternativen zu Öl und Gas um. Dazu gehören nun plötzlich auch, wie von der CDU schon lange gefordert, Holz- und Pelletheizungen”, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Sebastian Lechner.
„Wir werden nun ganz genau hinschauen, ob die Bundesregierung ihren Worten auch Taten folgen lässt, denn Einzelheiten sind noch völlig unklar. Bleibt es bei der Gleichwertigkeit der Optionen für klimaneutrales Heizen? Oder wird durch die Hintertür die Verbotspolitik wieder Einzug halten? Wird die Forderung nach Technologieoffenheit wirklich eingelöst? Werden die Fördermittel am Ende die Mitte der Gesellschaft auch tatsächlich erreichen? Jetzt muss schnell ein konkretes Gesetz auf den Tisch“, so Lechner weiter.
Das Wichtigstes ist aber, dass wir jetzt die Unsicherheit der Menschen verringern, indem wir eine kluge Förderkulisse aufbauen. Dabei muss entsprechend der Menge des eingesparten CO2´s gefördert werden und nicht nach bestimmten Heizungstechnologien. Zudem muss das Förderprogramm insbesondere die Situation der Menschen berücksichtigen, die Jahrzehnte lang in ihr Eigenheim als Altersvorsorge investiert haben. Diese haben Angst um ihre Existenz.
Damit die Novelle auch wirklich greifen kann, braucht es zudem eine Wärmeplanung. Und da gibt es in den Kommunen noch große Defizite. Ministerpräsident Stephan Weil muss beim Bund darauf drängen, dass die Städte und Gemeinden bei dieser Mammutaufgabe finanziell unterstützt werden“, so Lechner abschließend.