Hannover. „Grundsätzlich begrüßt die CDU-Fraktion das Vorhaben der Landesregierung, die Planungsprozesse beim Windkraftausbau zu beschleunigen. Auch die Idee der Beteiligung der Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger ist ein richtiger Schritt. Die Energiewende kann nur gemeinsam gelingen. Dennoch wird sich Energieminister Christian Meyer nun an den Ergebnissen messen lassen müssen“, sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion André Hüttemeyer.

Meyer hatte am Mittag den Entwurf zum Windkraftbeschleunigungsgesetz vorgestellt und zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Das Gesetz soll – so der vorgeschlagene Entwurf – die Anlagenbetreiber zur Zahlung einer Akzeptanzabgabe von 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde an die jeweilige Kommune verpflichten und eine zusätzliche Beteiligungsmöglichkeit für Kommunen und Bevölkerung eröffnen.

„Wir müssen die Energiewende gesamthaft denken und gestalten. Es reicht nicht, nur Wind- und Solarstrom zu erzeugen. Er muss auch durch die Netze zu den Verbrauchern gebracht werden können. Daher fordert die CDU-Fraktion Minister Meyer auf – sich mit dem gleichen Nachdruck um den Netzausbau auf allen Ebenen – von der Höchstspannungsleitung bis zu den lokalen Verteilnetzen kümmern. Sonst kann die Umstellung auf mehr erneuerbare Energien nicht gelingen“, so Hüttemeyer weiter.