Hannover. „Die stockenden Genehmigungen für Schwertransporte entwickeln sich zum Flaschenhals für eine schnelle Energiewende. Wenn der Bau von Windkraftanlagen durch fehlende Genehmigungen von Schwertransporten massiv verzögert wird, dann läuft dieser Prozess eindeutig schief. Der zuständige Wirtschaftsminister Olaf Lies muss hier intervenieren und eine Verschlankung der Genehmigungsprozesse erwirken, denn besonders in Niedersachsen stockt es bei den Genehmigungen“, sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion André Hüttemeyer.

Das Bundesverkehrsministerium hatte auf eine Medienanfrage einen „Rückstau bei der Antragsbearbeitung“ für Schwertransporte im Gebiet Ostfriesland bis Hessen bestätigt. Demnach sollen rund 15.000 Stellungnahmen bei der zuständigen Regionalniederlassung der Autobahn GmbH ausstehen. Für den Transport der Bauteile einer einzigen Windenergie-Anlage seien 150 Genehmigungen erforderlich, hieß es. Auch der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen hat das heute noch einmal kritisiert.

„Insgesamt müssen wir im Bereich der Genehmigungen schneller werden. Hierzu muss zum Beispiel die Möglichkeit einer sogenannten Genehmigungsfiktion häufiger Anwendung finden. Dabei gilt ein Antrag als genehmigt, sofern er nicht in einer festgesetzten Frist durch die Behörde bearbeitet wurde. Das baut Hemmnisse in den Verfahren ab, ohne aber die Anforderungen herabzusetzen. Diese überbordende Genehmigungsbürokratie gehört verschlankt, ansonsten blockieren wir damit einen wichtigen Bestandteil der Energiewende, den Ausbau der Windenergie“, so Hüttemeyer weiter.