Hannover. „Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Niedersachsen ist trotz Rückgangs immer noch viel zu hoch. Vor allem, dass Straftaten von so genannten Reichsbürgern, Querdenkern oder „Putin-Fans“ inzwischen den höchsten Anteil ausmachen ist erschreckend“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag André Bock.

Hintergrund: Die Polizei in Niedersachsen hatte 2022 zwar weniger politisch motivierte Straftaten registriert als noch ein Jahr zuvor – aber die Zahl bleibt weiterhin hoch. Im vergangenen Jahr waren es laut Innenministerium insgesamt 4.768 Taten. Das bedeutet noch immer den zweithöchsten Wert im Zehn-Jahres-Vergleich. Bundesweit stieg die Fallzahl rund um die politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Folge auf fast 60.000.

Die CDU-Fraktion hat deshalb bereits Ende vergangenen und im Frühjahr dieses Jahres die Landesregierung gefragt, wie viele Reichsbürger in Niedersachsen eine waffenrechtliche Erlaubnis haben. Die Antworten sind widersprüchlich, mal ist von 30 ein andermal von 18 Personen die Rede. Die CDU-Fraktion fordert deshalb endlich Aufklärung. Es kann nicht sein, dass mutmaßlich waffenrechtlich unzuverlässige Personen, immer noch eine Erlaubnis zum Besitz von Schusswaffen haben.PM 79 Bock Anlage Zahl Politisch Motivierter Straftaten Immer Noch Viel Zu Hoch