Fühner: Endlich die Rahmenbedingungen für die Ganztagsbetreuung in Niedersachsen schaffen – Ministerin Hamburg muss handeln

Hannover. „Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter hat die damalige große Koalition unter Führung der CDU einen Meilenstein in der Familienpolitik gesetzt. Verbunden ist damit nämlich mehr Verlässlichkeit, Flexibilität sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird gestärkt“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Fühner.

Eltern wollen das ihre Kinder gut betreut werden. Dafür brauche es ein gutes gesundes Mittagessen, dafür brauche es Sportangebote, Angebote die Kreativität wecken, Angebote die Kompetenzen ausbauen und stärken, die die Resilienz der Kinder stärken.

„Es kommt jetzt darauf an, die Rahmenbedingungen für die Ganztagsbetreuung in Niedersachsen endlich zu schaffen, damit der Rechtsanspruch ab 2026 umgesetzt werden kann“, so Fühner. In Kooperation zwischen Bund, Land und Kommunen.

„Der Bund hat das Geld zur Verfügung gestellt — die Kommunen planen Baumaßnahmen und alle warten auf Ministerin Hamburg. Darauf, dass sie die Kommunen endlich durch die 30%-ige Kofinanzierung unterstützt“, so der Bildungsexperte. „In Niedersachsen gibt es genug Beispiele für kommunale Initiativen, die im Keim erstickt werden. Weil es keine Aussagen gibt, wann endlich die finanzielle Unterstützung kommt. Weil die Ministerin keine Aussagen trifft, wie der Ganztag qualitativ aussehen soll, welche Bedingungen vorzufinden sein sollen, die man auch baulich einplanen kann und muss. Sie lassen die Kommunen mit dem Ganztagsausbau gerade gewaltig im Regen stehen“, so Fühner.

„Die grüne Kultusministerin Hamburg, der grüne Finanzminister Heere haben es in der Hand den Ganztagsausbau voranzutreiben. Alle warten auf die Mittel des Bundes und des Landes für das neue Investitionsprogramm. Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Weg aufgezeigt die Kofinanzierung aus Landesmitteln auf den Weg zu bringen. Rot-Grün sollte diesen mitgehen“, so der Bildungspolitiker.

veröffentlicht am 03.05.2023