-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiben Tag 135 dieser Niedersächsischen Landesregierung! Und bisher hat sie ganze drei Gesetzentwürfe eingebracht. Zwei Nachtragshaushalte und eine minimale Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes.

Zum Vergleich: Die große Koalition hat von November 2017 bis März 2018 demgegenüber 18 Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht.

Mir ist klar, da waren wir die treibende Kraft. Aber es zeigt, Herr Ministerpräsident, dass sie ohne uns offenbar jeden Antrieb verloren haben!

Während viele Dinge in unserem Land auf die Überholspur gehören, stehen Sie und ihre Koalition nach wie vor auf dem Standstreifen. Woran es liegt? Haben Rote und Grüne mittlerweile doch weniger gemeinsam als es scheint, wie Herr Zimurtas in seinem Kommentar in der Oldenburger Volkszeitung treffen feststellte. Haben sie keine gemeinsame Vorstellung davon, was sie erreichen wollen? Auf jeden Fall haben wir jetzt den vierten Plenarabschnitt in dieser Legislatur. Wieder nur zwei Tage. Vor allen Dingen, weil Sie keine Ideen und Vorhaben der Landesregierung auf der Tagesordnung haben.

Dabei haben wir in diesem Land aktuell riesige Herausforderungen. Die Unterrichtsversorgung, der Ganztagsausbau, die Kinderbetreuung, die Flüchtlingsunterbringung, die Krankenhausreform, die Pflege, die Gesundheitsversorgung in der Fläche, die Sicherung des Industriestandortes, der Ausbau zum Energie- und Wasserstoffland Nr. 1, die Weiterentwicklung unserer Land- und Ernährungswirtschaft.

Und seit gestern fordert auch das Ergebnis der aktuellen Kriminalstatistik zum Handeln auf. Aber Sie bringen in diesen Landtag ein: Anträge zu Zirkustieren und Leihfahrrädern für Beamte!

Alles richtig, nichts, was wir nicht ernst nehmen, aber sind das wirklich unsere Prioritäten? Wir sind fest davon überzeugt, dass wir diese großen Herausforderungen bewältigen können und dass, wenn man mutig und entschlossen anpackt, ein besseres Niedersachsen machbar ist. Nur dazu müssen sie endlich anfangen!

In einem sind sie allerdings stark: Im Ankündigen!

Frau Ministerin Behrens, Sie kündigen an, unsere Rettungskräfte und Polizisten besser schützen zu wollen. Aber ein Gesetz im Landtag gibt es bislang dazu nicht.

Frau Ministerin Hamburg, Sie kündigen A13 für alle an!

Sogar im Wahlkampf! Aber ein Gesetz im Landtag gibt es bislang nicht.

Minister Lies kündigt einen Transformationsfonds für unsere Industrie an. Aber ein Gesetz im Landtag gibt es bislang nicht.

Frau Ministerin Staudte, Sie kündigen an, die Tierhaltung zu diversifizieren. Zukunftsaussichten durch eine bessere Förderung zu schaffen. Aber ein Gesetz im Landtag gibt es bislang nicht.

Herr Minister Philippi, Sie kündigen an, die Pflege in Niedersachsen stärken zu wollen. Aber ein Gesetz im Landtag gibt es bislang nicht.

Herr Minister Mohrs, Sie kündigen an, die Weiterbildung stärken zu wollen. Aber ein Gesetz im Landtag gibt es bislang nicht.

Herr Minister Heere, Sie wollen die Investition steigern, auch durch ominöse neue Finanzierungsstrukturen. Aber ein Gesetz im Landtag gibt es bislang nicht.

Herr Minister Meyer, Sie kündigen ein Osterpaket zum Windkraftsaubau an. Ostern ist in 2 Wochen, meinten Sie dieses Jahr oder nächstes Jahr

Die einzige Ministerin, die bislang Sage und Schreibe ein Gesetz in den Landtag eingebracht hat, außerhalb der Haushalte, sind Sie, Frau Ministerin Wahlmann.

Die Bedeutung dieses Gesetzes war so groß, dass es heute ohne Aussprache beschlossen wurde, weil es nur marginale Änderungen waren.Worauf genau warten Sie, Herr Ministerpräsident? Die Menschen im Land haben keine Zeit zu verlieren. Niedersachsen hat keine Zeit zu verlieren. Und Sie trödeln rum.

Ihr erstes Gesetz war richtig, um auch mal etwas positives zu sagen. Dass Sie in ihrem 1. Nachtrag ein Sofortprogramm verankert haben, war richtig. Und wir haben das auch unterstützt und diesen 970 Mio. € zugestimmt. Aber wir haben dem zugestimmt in der Erwartung, dass das Geld auch sofort hilft. Wir haben beschlossen, den Kommunen 2022 über den Kommunalen Finanzausgleich Geld gegeben und dem Landessportbund direkt Geld zu geben. Beides hat funktioniert. Weil die Kommunen und der Landessportbund sich gekümmert haben.

Aber, da, wo Sie sich selbst kümmern wollten, geht es nicht so schnell. Ein gutes Vierteljahr nach Verabschiedung des ersten Nachtrags sind längst nicht alle Richtlinien für Landeshilfen fertig. Es liegt an ihren Förderbedingungen! Und überarbeiten wollen sie es dann Mitte des Jahres…

Im Wahlkampf haben Sie immer wieder die Unterstützung der Eigentümer von Öl- und Pelletheizungen versprochen, doch nichts ist in Ihrem Nachtragshaushalt abgebildet. Wir werden Ihnen dies auch weiterhin vorhalten. Wenn man von der „Soforthilfe“ der Landesregierung heute eins sicher sagen kann, dann dies: Sie kam und kommt nicht sofort und sie hat bisher nicht allen geholfen. Deswegen war unsere Erwartung, dass Sie wenigstens jetzt im 2. Nachtrag politische Ambitionen zeigen. Aber Fehlanzeige!

Sie verschieben die gesamte politischen Gestaltung auf die Haushaltsklausurtagung im Sommer dieses Jahres und auf den Haushalt 2024. 2023 haben Sie das gestalten aufgegeben. Dies ist ein verlorenes Jahr!

Dabei müssten wir in der Flüchtlingsunterbringung dringend handeln. Das Land darf die Kommunen bei den Vorhaltekosten nicht im Regen stehen lassen. 50 Mio. € für ganz Niedersachsen, das ist zu wenig.

Wir müssen auch beim Ganztagsschulausbau dringend handeln. Der Bund hat Investitionshilfen für die Kommunen zur Bewältigung des Rechtsanspruchs 2026 auf den Weg gebracht. Diese müssen aber durch kofinanziert werden. Sie sind in diesem Nachtragshaushalt nicht verankert. Die Kommunen brauchen jetzt aber Investitionssicherheit.

Fangen Sie endlich an zu arbeiten. Und zwar schnell und zügig. Wir haben nicht noch weitere 135 Tage zu verlieren! Herzlichen Dank.