Hannover. In einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 20.03.2023 wird über eine Veranstaltung zur Zukunft der Schule in Osnabrück berichtet. Im Rahmen dieser Veranstaltung soll die Niedersächsische Kultusministerin die Schulen zum klugen Regelbruch aufgerufen und sie ermutigt haben, sich von der Kultusbürokratie zu lösen, deren Regeln zu ignorieren und einen Freiraumprozess zu ermöglichen. Demnach könnte die Fächertrennung aufgehoben, der 45-Minuten-Takt geändert oder auf die numerische Notengebung verzichtet werden. Damit will die Ministerin den Schulen mehr Eigenverantwortlichkeit und Selbstorganisation ermöglichen.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Fühner, kommentiert die Einlassungen der Ministerin wie folgt: „Die grüne Kultusministerin ruft die Schulen in Niedersachsen zum eiskalten Rechtsbruch auf. Das ist schon ein einmaliger Vorgang und offenbart ein sehr bedenkliches Verständnis von unserem demokratisch verfassten Rechtsstaat. Diese Ministerin ist kein Vorbild für die Schülerinnen und Schüler in unserem Land.“

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag nimmt die Äußerungen der Kultusministerin zum Anlass, um eine unverzügliche Unterrichtung der Ministerin im Kultusausschuss zu fordern. „Wir wollen wissen, welche Regelungen die Schulen nun konkret ignorieren sollen. Welche Disziplinarmaßnahmen ausgesetzt werden sollen. Und warum die Ministerin nicht einfach durch Gesetze, Verordnungen und Erlasse einen verbindlichen rechtlichen Rahmen setzt und Verlässlichkeit für die Schulen schafft.“

Fühner wundert sich zudem, dass Ministerpräsident Weil das krude Rechtsverständnis seiner grünen Pannenministerin unwidersprochen hinnimmt. „Der Jurist Stephan Weil sollte seiner Ministerin einmal die Grundlagen des Rechtsstaates erklären. Stattdessen lehnt er sich zurück und sieht tatenlos zu, wie die Ministerin das Vertrauen in staatliche Institutionen schwächt.“