Hannover. „In fast allen Kriminalitätsbereichen sind die Fallzahlen gestiegen. Insgesamt ist ein Anstieg bei den registrierten Straftaten um 11% im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Dies ist alarmierend. Nun ist die Innenministerin gefordert. Sie muss zügig gegensteuern, vor allem im Kampf gegen Kinderpornografie (Zunahme um 169% im Vergleich zu 2019) und bei der Kinder- und Jugendkriminalität, aber auch bei den Straftaten gegen Einsatzkräfte (Zunahme um 18%)“, erklärt der innenpolitische Sprecher André Bock nach der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Den Anstieg allein mit dem Wegfall der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie zu erklären, wie es die Innenministerin versuchte, greife definitiv zu kurz, so Bock: „Wir müssen an die Ursachen ran und daher ist es um so wichtiger, dass endlich ein umfassendes Lagebild erstellt wird, wenn es um die Zunahme der Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute geht. Seit Jahren steigen hier die Zahlen und erst jetzt, nachdem wir das Thema im Landtag aufgegriffen haben, hat Ministerin Behrens ein Lagebild angekündigt.“ Es liege aber immer noch nicht vor. Gleiches gelte bei der Kinder- und Jugendkriminalität. Hier fehle ein ganzheitliches Bekämpfungskonzept der Landesregierung. „Diese Entwicklung nur mit Sorge zu beobachten, wie es Frau Behrens tut, reicht an dieser Stelle nicht. Konkretes Regierungshandeln ist das Gebot der Stunde“, so Bock weiter.

„Auf der anderen Seite weigert sich die Landesregierung beharrlich, den Instrumentenkasten der Strafverfolgungsbehörden dem digitalen Zeitalter anzupassen. Das ist im Bereich der Kinderpornografie besonders offenkundig, denn viele Straftaten lassen sich nicht mehr aufklären, weil das Ermittlungsinstrument der Vorratsdatenspeicherung fehlt, obwohl der Europäische Gerichtshof dies ausdrücklich zur Verfolgung schwerster Straftaten für zulässig erachtet hat“, so der Innenexperte.

Die starrsinnige Haltung der Ampelregierung in Berlin führe nun unter anderem dazu, dass bei der Verbreitung von Kinderpornografie die Zahlen geradezu explodieren. „Datenschutz an dieser Stelle ist Täterschutz und die Opfer sind die schwächsten in unserer Gesellschaft, tausende unschuldige missbrauchte Kinder und Jugendliche Jahr für Jahr“, so Bock. Auch dazu habe die CDU-Fraktion einen Entschließungsantrag im Landtag vorgelegt und sei gespannt auf das Anhörungsergebnis im Innen- und Rechtsausschuss.