Hannover. „Der Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Sprachförderung für Geflüchtete geht in vielen Punkten über den Antrag der regierungstragenden Fraktionen hinaus. Die Anhörung zu unserem Antrag nun einfach abzulehnen, um den eigenen inhaltsarmen Antrag in der nächsten Woche durchs Plenum zu peitschen, zeigt leider wieder einmal, dass Rot-Grün zu keiner konstruktiven Zusammenarbeit bereit ist“, kritisiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Cindy Lutz die Vorgehensweise der Regierungskoalition nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur.

„In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern im Sinne einer effizienten Integrations- und Sprachförderung klar zu regeln und die Finanzierung der vom Bund finanzierten Integrationskurse auskömmlich zu gestalten. Wir können den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen und genau deshalb muss die Landesregierung gegenüber der Ampel in Berlin auch aktiv werden. Angesichts der steigenden Nachfrage muss der Haushaltsansatz zudem künftig auf 20 Millionen Euro pro Jahr für die landesfinanzierte Sprachförderung erhöht werden.“, so Lutz.

„Eine Anhörung im Ausschuss verbunden mit einer konstruktiven Diskussion zu diesen wichtigen Punkten wäre aus unserer Sicht angemessen gewesen, um die Verantwortlichen vor Ort zu Wort kommen zu lassen, zumal der Antrag von Rot-Grün deutlich hinter unseren Forderungen zurückbleibt“, stellt die CDU-Politikerin abschließend fest.

O-Ton der Abgeordneten Cindy Lutz: