„Zerrissen in Zeiten der Krisen“ – 100 Tage rot-grüne Landesregierung
Hannover. Lehrermangel, Versprechen, die nicht gehalten werden und Geld, welches nicht ankommt – „Der Start ist dieser Landesregierung gründlich missglückt. Auch deshalb, weil Rot-Grün ein Grundverständnis dafür fehlt, was Niedersachsen politisch voranbringt“, stellt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner nach 100 Tagen rot-grüner Landesregierung fest.
Abgesehen vom Nachtragshaushalt hat die Regierungskoalition bislang keinen bedeutenden Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. Die Förderrichtlinien für Unternehmen und Verbände wurden mit wenigen Ausnahmen erst im Januar oder noch nicht in Kraft gesetzt. „Und von Soforthilfe kann daher keine Rede sein“, meint Lechner.
Im Bildungsbereich steht die grüne Ministerin Julia Willie Hamburg vor wichtigen Organisationsaufgaben. „Es kann nicht sein, dass ein Mathelehrer an einer IGS in Hannover nachmittags in der Ganztagsbetreuung Tennis mit den Schülern spielt, während gleichzeitig an einer Oberschule in Papenburg der Matheunterricht ausfällt“, mahnt der Fraktionsvorsitzende. Er sieht lediglich „Ankündigungen statt Lösungen“ auf Seiten der Regierung.
So fasst die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann auch die Situation im Bereich der Justiz zusammen. „Was mich beunruhigt: Justizministerin Wahlmann tut nichts beim Verfahren zur Errichtung des Staatsschutzprozessgebäudes in Celle. Ich muss es so deutlich sagen: Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht der Bund mit dem Rückzug des zugesagten Zuschusses in Höhe von 25 Mio. Euro.“ Die frühere Richterin spricht von grober Uneinigkeit und fehlenden Abstimmungen innerhalb der rot-grünen Landesregierung.
Als größte Oppositionspartei hat die CDU-Fraktion den „Anspruch, alle Beratungsgegenstände inhaltlich zu diskutieren und am Ende die beste Lösung für Niedersachsen zu finden. Alles nur schnell durchzuwinken, das darf hingegen nicht unser Anspruch für Niedersachsen sein“, so Hermann. Abschließend fasst sie zusammen: „Regieren heißt: Position beziehen, entscheiden, Verantwortung übernehmen. Regieren heißt nicht: Vertrödeln und vertagen.“