Hannover. „In der Krankenhauspolitik kann es kein „Weiter so“ geben. Unsere Krankenhäuser sind neben den Schulen die wichtigsten Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, für die die Länder die Verantwortung tragen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind“, erklärte Volker Meyer, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, in der von der CDU eingebrachten aktuellen Stunde zur Krankenhausplanung.

Die Vorschläge der Regierungskommission auf Bundesebene würden zu tiefgreifenden Veränderungen der Krankenhausstruktur führen, für die am Ende die Länder öffentlich in die Verantwortung genommen würden. Es könne daher nicht sein, dass das Planungsrecht der Länder durch verschiedene Institutionen ausgehöhlt werde.

„Das Krankenhaus der Zukunft wird an seiner fachlichen Expertise und der Qualität seiner Arbeit gemessen und nicht mehr an seiner Bettenzahl. Der Patient muss sich darauf verlassen können, dass ein Krankenhaus konkrete Qualitätsvorgaben erfüllt und über ausreichend Expertise und Erfahrungen verfügt“ so Meyer. Gleichzeitig müsse es aber, gerade in den ländlichen Räumen, Krankenhäuser geben, die die Grundversorgung sicherstellen.

Zusammenfassend betrachtet sei es gut, dass es Vorschläge für eine Krankenhausreform gäbe, die in die richtige Richtung wiesen. „Notwendig ist aber, dass die Planungshoheit ohne Abstriche bei den Ländern verbleibt, damit regionale Besonderheiten für eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung berücksichtigt werden. Da ist die Landesregierung und besonders der Gesundheitsminister in der Pflicht“, so der Gesundheitsexperte.