Hannover. Die jetzt bekanntgewordenen Details im Gesetzentwurf für die Strompreisbremse benachteiligen die Biogasbranche massiv insbesondere auch gegenüber fossilen Quellen wie Steinkohle oder Erdgas, ist investitionsfeindlich und führt zu großem Vertrauensverlust. Dazu die energiepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Laura Hopmann: „Dass die Strompreisbremse bereits zum 1.1.2023 kommen soll, begrüßen wir ausdrücklich. Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen jeder Größenordnung und auch die Kommunen sind dringend auf Hilfe angewiesen. Dass die Bundesregierung de facto und trotz aller deutlichen Hinweise der letzten Tage weiterhin Umsätze bei Biogasanlagen ohne jeglichen Blick auf die Einkommenssituation abschöpfen will, ist absolut nicht akzeptabel und muss dringend geändert werden.“

Und der agrarpolitischer Sprecher Marco Mohrmann ergänzt: „Der Vorschlag der Bundesregierung legt die Axt nicht nur an den weiteren Ausbau der Biogaserzeugung sondern auch an deren Bestand in Niedersachsen, zu dem sich Rot-Grün in Hannover im Koalitionsvertrag bekannt hat. So wird es mit der verstärkten Nutzung von Rest- und Abfallstoffen, die Umweltminister Meyer vorantreiben will, nichts werden. Zwar soll nach uns vorliegenden Informationen Sicherheitszuschlag auf 6 Cent erhöht werden, diese Lösung ist aber weiterhin absolut unbefriedigend, da der Systemfehler der Erlös- statt der Gewinnabschöpfung bleibt.“ Auch die Anlagen, die politisch erwünscht in Wärmenetze für Kommunen und Wohnhäuser oder auch in die sogenannte Flexibilisierung der Stromerzeugung investiert haben, würden nun bestraft, da sie häufig über der Bagatellgrenze von 1 MW liegen, so Mohrmann. „Die Grundsystematik ist namentlich für den Biogasbereich falsch, zudem ist die rückwirkende Abschöpfung der sogenannten Zufallsgewinne ab dem 1. September 2022 ein Vertrauensverlust für alle Anlagenbetreiber. Ich bin sicher, dass angesichts der rechtlichen Fragwürdigkeit des bekanntgewordenen Modells der Berliner Ampel zahlreiche Klagen folgen werden. Dem dringend nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere dem ländlichen Raum erweist die Bundesregierung damit einen Bärendienst“, betont Mohrmann.

„Wir erwarten ein deutliches Bekenntnis von Umweltminister Meyer und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte. Ihr Schweigen in dieser existentiellen Frage für die Biogaslandwirte schürt weiteres Misstrauen“, wie Laura Hopmann klarstellt.