Hannover. Innenminister Pistorius hat heute das Ankunftszentrum Bad Fallingbostel-Oerbke besucht, nachdem sich die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Woche dort über die Lage vor Ort informiert hat. „Der Innenminister verschafft sich zu spät und erst angestoßen durch den Besuch unseres Fraktionsvorsitzenden in der letzten Woche einen Überblick. Das Thema ist nicht neu, denn bereits im Sommer gab es massive Bürgerbeschwerden, Beschlüsse des Rates über Alkoholverbot im öffentlichen Raum in Bad Fallingbostel und Hilferufe in Richtung Hannover. Wir haben bereits damals die Themen ins Innenministerium weitergegeben, aber passiert ist seitdem nichts. Vielmehr wurden wir damit vertröstet, dass das Camp Oerbke bald an die Bundeswehr zurückgegeben wird“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion André Bock.

Ausschlaggebend für die starke Belastung sei nicht nur der Krieg in der Ukraine, sondern auch die deutliche Zunahme der Flüchtlinge auch aus anderen Herkunftsländern.

„Der Innenminister muss jetzt zügig handeln! Es sind dringend neue Kapazitäten zu schaffen, mehr Transparenz in die Zuweisung an die Kommunen zu bringen und diese bei der Unterbringung zu unterstützen. Vielerorts ist schlicht kein freier Wohnraum vorhanden und die teileweise bereits erfolgte Unterbringung in Sporthallen erzeugt Unmut in der Bevölkerung. Zusätzlich braucht es ein schnell umsetzbares Personalkonzept und Anwerben von Verwaltungspersonal für die Erfassung der Flüchtlinge. Lediglich 13 Stellen in Oerbke reichen nicht aus. Zahlreiche Mitarbeiter bewerben sich bereits woanders, da das Ankunftszentrum im nächsten Jahr 2023 geschlossen wird. Dieser Hintergrund erschwert die zügige Erfassung der Menschen“, so die Mahnung des CDU-Politikers.