Hannover. „Eine Strompreisbremse zur Entlastung von Verbrauchern und Mittelstand begrüßen wir ausdrücklich. Die nun bekannt gewordenen Überlegungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Kappung von Stromerlösen sind jedoch eine Katastrophe für die Bioenergiebranche. Gerade noch 3 Cent Sicherheitsmarge soll den Bioenergieerzeugern zugestanden werden, obwohl die Kosten um ein Mehrfaches gestiegen sind. Zudem sollen Mehrerlöse rückwirkend seit März abgeschöpft werden, was jedes Vertrauen der Anlagenbetreiber in den Staat in den Grundfesten erschüttert. Der erwünschte weitere Ausbau erneuerbarer Energien auf Basis von Biomasse wird so kurzerhand abgewürgt und vollständig zum Erliegen kommen, hinzu birgt dieses Vorhaben massives Potenzial für Rechtsstreitigkeiten“, so der Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann.

Brisant ist dabei im Besonderen: Steinkohlekraftwerke sollen nach dem Entwurf aus Berlin mit der Begründung gestiegener Kosten von dieser Abschöpfung ausgenommen werden. Das versteht nun auch klimapolitisch kein Mensch mehr, wie der Agrarpolitiker Mohrmann deutlich macht.

„Insbesondere auch bei uns Niedersachsen liegen in der Erzeugung erneuerbarer Energien erhebliche Chancen für die ländlichen Räume. Solche Methoden allerdings gefährden die Zukunft klimafreundlicher Energieversorgung massiv. Zudem droht ganz konkret die Gefahr, dass Biomasseanlagen stillgelegt werden. Das wäre dann der Gipfel der Absurdität“, so der Abgeordnete abschließend.