Toepffer: Regionspräsident muss sich für Planungsstopp beim Südschnellweg an den Bauherren wenden – den Bund
Hannover. „Wenn der sozialdemokratische Regionspräsident möchte, dass der Südschnellweg in der geplanten Form nicht saniert und umgebaut wird, muss er sich an den Bauherren, den Bund wenden. Der von der Ampel aus SPD, Grünen und FDP getragene Bundesverkehrsminister ist verantwortlich und der richtige Ansprechpartner“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer.
„Die Kritik des SPD-Regionspräsidenten ist auch dahingehend überraschend, da es in der SPD-Führung innerhalb der Regierungskoalition im Landtag bisher keinerlei Kritik an den Planungen zum Südschnellweg gab“, so Toepffer.
Die jetzt getätigten Äußerungen des Regionspräsidenten legten daher den Verdacht nahe, dass es sich um ein reines Wahlkampfmanöver der SPD handelt. „Erstaunlich ist auch, dass auf Ebene des Bauherrn, also innerhalbe der Bundesregierung, keinerlei Kritik vom grünen Koalitionspartner am Bundesverkehrsminister und den Planungen zu hören ist“, so der Fraktionsvorsitzende.