Hannover. „Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Vorschlagsliste zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln zurückzunehmen und zu einem wissensbasierten Ansatz in der Pflanzenschutzmittelreduktion zurückzukehren. Die Umsetzung der Vorschläge wäre der größte Angriff auf eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland“, erklärt der stellvertretende Vorsitzender der CDU-Fraktion Helmut Dammann-Tamke.

Besonders schwer wiegt dabei das generelle Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten. Dies wäre ein fundamentaler Vertrauensbruch und ein enteignungsgleicher Eingriff, denn Landschaftsschutzgebiete dienen dem Erhalt und dem Schutz des Landschaftsbildes und dies war und ist auch die Kulturlandschaft.

„Offensichtlich ist der Bundesregierung gar nicht bewusst, dass es im Gegensatz zu Naturschutzgebieten in Landschaftsschutzgebieten keine Möglichkeit des Nachteilsausgleich für Bewirtschaftungsauflagen gibt“, betont der Agrarexperte weiter. „Während andere europäische Mitgliedsstaaten über Ausnahmeregelungen schon heute ihren Landwirten fundamentale Wettbewerbsvorteile einräumen, geht der Alleingang der Bundesregierung in Richtung einer deutlichen Verschärfung.“

Dammann-Tamke mahnt an, dass es bei dem Thema im Agrarland Niedersachsen im Bundesrat nur eine Ablehnung geben darf. Sollte dies nicht der Fall sein, sieht der Abgeordnete keine Zukunft für den Niedersächsischen Weg. Sollten diese Vorschläge umgesetzt werden, ist die gemeinsame europäische Agrarpolitik nur noch eine Farce“, so der CDU-Politiker.