Hannover. Auf die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion zum Volksbegehren der niedersächsischen FDP zum Erhalt der Förderschule Lernen reagiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Fühner, wie folgt:

„Das seit 10 Jahren SPD-geführte Kultusministerium hat es einfach nicht geschafft, die Inklusion an unseren Schulen zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler zum Erfolg zu führen. Daran ändert auch die aktuelle Pressemitteilung der SPD-Fraktion nichts. Das Volksbegehren der FDP zum Erhalt der Förderschule Lernen ist daher ein nachvollziehbarer Schritt, da die Inklusion an den niedersächsischen Schulen leider noch immer eine große Baustelle ist. Wir stehen zu unseren erfolgreichen und für unsere Kinder so wichtigen Förderschulen. Denn wir wollen die beste, individuelle Förderung für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen weiter gewährleisten und die Wahlfreiheit der Eltern erhalten. Unser Ziel ist es daher, alle Förderschulen zu erhalten und zu inklusiven Kompetenzzentren weiterzuentwickeln, die die Inklusion an benachbarten anderen Schulformen unterstützen und so ein gutes Miteinander aller Schulformen gewährleisten.“

Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar: Die Förderschulen „Lernen“ und „Sprache“ müssen weitergeführt, als reguläre Schulformen mit Bestandsschutz im Niedersächsischen Schulgesetz abgesichert sowie Neugründungen zugelassen werden.

„Leider ist die SPD hier einer ganz anderen Meinung und will die Förderschulen abwickeln. Offensichtlich ist den Sozialdemokraten Ideologie wichtiger als der freie Elternwille. Das ist mit der CDU nicht zu machen,“ so Fühner abschließend.