Hannover. Die CDU-Fraktion hat heute in der Fragestunde des Landtages den Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket thematisiert. Mit einer Inflationsrate von 7,9 % hat das Statistische Bundesamt im Mai 2022 die höchsten Preissteigerungen seit fast 50 Jahren in Deutschland ermittelt. Die Preissteigerungen, besonders im Bereich der Lebenshaltungs- und der Energiekosten, belasten Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft gleichermaßen erheblich.

„Alle seriösen Experten gehen von dauerhaft hohen Energiepreisen aus. Andere Länder beantworten dies mit Steuersenkungen, die dauerhaft wirken. Die Ampel in Berlin setzt hingegen auf temporäre Instrumente, die in ihrer Wirkung auch noch weitgehend verpuffen und bei den Menschen, die jeden Tag mit ihrem Auto zur Arbeit fahren müssen, kaum Entlastung bringen“, betont der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele.

„Die Menschen und Unternehmen, vom Auszubildenden bis zur Rentnerin, vom Handwerker bis zum Industriebetrieb müssen von den dramatisch gestiegenen Energiepreisen auch im Verkehr dauerhaft entlastet werden. Mit dem Neun-Euro-Ticket und dem sogenannten Tankrabatt hat die Bundesregierung mit Kosten von zusammen mehr als 5 Milliarden Euro leider auf Instrumente gesetzt, die viel Geld kosten, ihre Wirkung jedoch weitgehend verfehlen und vor allem nicht nachhaltig wirken“, so Thiele weiter. Die CDU-Fraktion unterstütze daher ausdrücklich den Vorschlag von Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann an die Bundesregierung, ein dauerhaft und bundesweit gültigen kostengünstiges Nahverkehrsticket einzuführen, dass sich an das Neun-Euro-Ticket anschließen sollte. „Die Bundesregierung muss jetzt die Flickschusterei beenden, zu dauerhaft tragfähigen und die Menschen entlastenden Konzepten zu kommen und diese auch finanzieren. Dazu ist sie grundgesetzlich verpflichtet“, so Thiele.

„Die bisherigen Maßnahmen wirken wie ein Strohfeuer und werden der ernsten Lage nicht gerecht, in der die Menschen – gerade die Familien, die Alleinerziehenden, die Menschen mit kleinem Einkommen aber auch die breite Mitte in Deutschland, bis hin zu Handwerk, Mittelstand und Industrie – immer größere Sorgen haben. Immer größere Sorgen, weil die Inflation, die – nicht nur aber vor allem – durch die hohen Energiepreise getrieben wird, sie in Schwierigkeiten bringt“, mahnt der CDU-Fraktionsvize.

Es fehle ein Gesamtkonzept, dass die Menschen dauerhaft entlastet. Die Energiesteuern und die Mehrwertsteuer auf Energie dauerhaft zu senken sowie die Entfernungspauschale weiter zu verbessern, das wären die richtigen Antworten auf die hohen Energiepreise. Der Weg über die Steuern sei einfacher, schneller und er erreiche alle, so Ulf Thiele.

„Es muss jetzt Schluss sein mit diesen Experimentier-Paketen der Ampel-Regierung, die hohe Kosten und – wie der steuerpflichtige 300 Euro-Klima-Bonus – viel Bürokratie verursachen. Wir fordern: Schluss mit dem Flickwerk. Wir brauchen dauerhafte Steuerentlastungen auf die Energie. Und die brauchen wir jetzt“, so Thiele abschließend.