Hannover. „Der Landtag hat heute mit großer Mehrheit das Niedersächsische Gesetz über Grundstücksgeschäfte in der Landwirtschaft beschlossen. Damit wird der Flächenzugang der von Landwirten und ihren Familien geführten, landwirtschaftlichen Betriebe über Kauf und Pacht verbessert und einem Flächenerwerb durch Investoren entgegenwirkt“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann bei der abschließenden Beratung.

Die Rahmenbedingungen auf dem Bodenmarkt haben sich in den letzten Jahren einseitig zu Lasten der Landwirtsfamilien verändert. Es steigen zunehmend landwirtschaftsfremde Investoren in den Bodenmarkt ein und der Boden hat sich zu einer lukrativen Geldanlage entwickelt. „In Niedersachsen hat sich der durchschnittliche Preis für einen ha landwirtschaftlicher Nutzfläche in den letzten 20 Jahren auf nun über 40.000 Euro verdreifacht. Im Kern bedeutet dies, dass sich Landwirte schlicht und ergreifend zunehmend das nicht mehr leisten können, was sie elementar benötigen, um ihrer Arbeit nachzugehen“, mahnt Mohrmann.

Mit dem Gesetz sollen unter anderem die Kompetenzen der Grundstücksverkehrsausschüsse gestärkt werden sowie Ketten- und Umgehungsgeschäfte verhindert werden, durch die immer wieder Grund und Boden bei nicht-landwirtschaftlichen Investoren landen.

„Es ist grundsätzlich als Gesetzgeber nicht ganz einfach, verfassungskonform zu bleiben und gleichzeitig regulierend in das Marktgeschehen in gesellschaftspolitisch gewünschter Form einzugreifen. Mit diesem Gesetz wird es für nichtlandwirtschaftliches Kapital allerdings schwieriger, Landwirtsfamilien am Grunderwerb zu hindern. Wichtig für uns war dabei, dass der Produktionsfaktor Boden so gut es geht in bäuerlicher Hand verbleiben soll“, so der Agrarpolitiker abschließend.