Hannover. „Es wird Zeit, dass auch der Polizeivollzug in Niedersachsen flächendeckend mit Tasern ausgestattet wird“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock anlässlich einer Unterrichtung des Innenministeriums im heutigen Innenausschuss.

Die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten müsse für den Dienstherrn, dem Land Niedersachsen, höchste Priorität haben. Hierzu gehöre auch eine gute Ausstattung zur Abwehr von Angriffen gegen die Polizei oder Dritte.

„Angriffe können durch die Ausstattung mit Tasern effektiv und sicher gestoppt werden, ohne gleich die Schusswaffe als letztes Mittel gebrauchen zu müssen. Ferner wirkt allein die Androhung durch Zeigen des Lichtbogens deeskalierend. Dies haben Pilotversuche in anderen Ländern eindeutig gezeigt“, so Bock.

In Rheinland-Pfalz oder auch in Nordrhein-Westfalen werde der Taser daher schon wie selbstverständlich im Polizeialltag eingesetzt. „Die weiter vorhandene Zurückhaltung des niedersächsischen Innenministers verhindert einen besseren Schutz der Polizistinnen und Polizisten. Gerade im Großstadteinsatz kann der Taser genauso wie die Bodycam helfen, brenzlige Situationen zu bereinigen“, so der Innenexperte.

Die positiven Erfahrungen u.a. im Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen machten deutlich, dass es zeitnah Ziel sein müsse, den allgemeinen Polizeivollzugsdienst auch in Niedersachsen mit diesem weiteren Einsatzmittel auszustatten und daran auszubilden. „Ein erster Schritt könnte ein Pilotbetrieb in ausgewählten Polizeibehörden sein“, so Bock abschließend.