Hannover. Die Niedersächsische Landesregierung hat mit Antrag vom 11. Mai dieses Jahres den Niedersächsischen Landtag gebeten, den von diesem Parlament am 13. Oktober vergangenen Jahres mit breiter Mehrheit gefassten Beschluss gegen die Erdgasförderung in Niedersächsischen Küstengewässern wieder aufzuheben.

„Wir signalisieren der Landesregierung zum einen Zustimmung dazu, die Entschließung aus Oktober vergangenen Jahres zurückzunehmen. Zugleich können wir uns eine Zustimmung zu einer Erlaubnis für One Dyas zur Exploration der Gasvorkommen jedoch nur dann vorstellen, wenn und solange die Erdgasförderung dort auch im Interesse der Energieversorgungssicherheit Deutschlands ist, dabei höchste Sicherheitsstandards für den Schutz von Umwelt und Natur gewährleistet und damit keine nachhaltige Beeinträchtigung des Nationalparks verbunden ist und wenn die Sicherheit der Küstenschutzbauwerke, der Süßwasserlinse, der Statik der Gebäude und der Strände der Insel Borkum durch ein engmaschiges Monitoring und durch ein Regime von Sofortmaßnahmen für den Fall unvorhergesehener Ereignisse sichergestellt wird“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele die Position der CDU-Landtagsfraktion.

„Wenn wir zu der Erkenntnis kommen, dass die Erdgasförderung aus dem Erdgasfeld vor der westlichen Grenze des Nationalparks im nationalen Interesse liegt – und dafür spricht einiges – dann müssen und dann werden wir die Gespräche und das Antragsverfahren umso intensiver mit Blick auf diese drei wesentlichen Punkte begleiten. Daher sind wir Herrn Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sehr dankbar, dass er in enger Abstimmung mit dem Umweltminister die bisherigen Gespräche insbesondere mit Blick auf die unverhandelbaren Interessen Niedersachsens für den Schutz der Nordseeinsel Borkum und für den Schutz des Nationalparks geführt hat“, so Thiele weiter.

Der CDU-Politiker räumt dabei ein, dass die nicht mehr gegebene Sicherheit der Energieversorgung der Menschen aktuell zu Entscheidungen führt, die man sich vor wenigen Monaten nicht hätten vorstellen können. „Robert Habeck hätte sich im Oktober 2021 sicher nicht vorstellen könne, im beschleunigten Verfahren LNG-Terminals zu bauen und mit den Scheichen in Katar um die Lieferung von Flüssiggas zu verhandeln. Die Niederlande hätten sich im Oktober 2021 nicht vorstellen können, das Erdgasfeld vor Groningen wieder intensiver zu explorieren. Und wir hätten uns im Oktober 2021 nicht vorstellen können, dass die Gasförderung vor der Niedersächsischen Nordseeküste von nationalem Interesse sein könnte.“

„Die Welt hat sich am 24. Februar 2022 mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine elementar und dauerhaft verändert. Und daraus ziehen wir unsere Konsequenzen für eine sichere Energieversorgung. Mit Augenmaß! Aber wir ziehen sie!“, so Thiele abschließend.