Pressemeldung vom 16.05.2022

Thiele: Steuerschätzung ist ein positiver Ausblick in unsicheren Zeiten. Es ist weiterhin Vor- und Umsicht in der Finanzpolitik geboten.

Hannover. „Die heute von Finanzminister Reinhold Hilbers vorgestellte Steuerschätzung gewährt uns in sehr unsicheren Zeiten einen positiven Ausblick. Allerdings mahnen uns der Ukraine-Krieg, die gestörten Lieferketten und die hohe Inflation finanzpolitisch weiter zur Vor- und Umsicht“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele.

Finanzminister Reinhold Hilbers hatte heute in Hannover die Mai-Steuerschätzung vorgestellt und bekanntgegeben, dass für den Zeitraum von 2022 bis 2026 Mehreinnahmen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro prognostiziert werden.

„Dieses Zahlen sind leider deutlich weniger belastbar, als wir dies von früheren Steuerschätzungen kennen. Es ist nicht absehbar, wie sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die gestörten Lieferketten und die hohe Inflation in der Zukunft auswirken werden“, so Thiele.

Die Prognosen seien mit hohen Risiken und Unsicherheiten behaftet. Daher sei die tatsächliche Steuerentwicklung in der Zukunft unklar. „Für die CDU-Landtagsfraktion gilt daher weiterhin, dass wir in der Finanzpolitik vor- und umsichtig handeln müssen und werden“, erklärte der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion.