Pressemeldung vom 14.12.2021

Thiemann: Mit dem Doppelhaushalt sichern wir große und vor allem dringenden Bauvorhaben in Niedersachsen

Hannover. „Das Ausgabevolumen im Einzelplan 20 beträgt für den Doppelhaushalt 2022/2023 rund 232,4 Mio. Euro. Damit stehen im Hochbaubereich deutlich mehr Mittel zur Verfügung als in früheren Jahren. Wie überall im Land sind allerdings auch die öffentlichen Auftraggeber mit der guten Auftragslage im Handwerk konfrontiert, die eine Ausweitung der Bautätigkeit verhindern. Und auch die komplexen, bürokratischen und langwierigen Planungs- und Genehmigungsprozesse, europarechtliche Vorgaben zu Vergaben und sich anschließende komplizierte und langwierige Vergabeverfahren lassen die Bauvorhaben von einem 100-Meter-Lauf zum Marathon werden lassen“, gibt Colette Thiemann als Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu bedenken.

„Die aktuell veranschlagten und bis zum Haushaltsjahr 2025/2026 eingeplanten Mittel sichern allerdings die auskömmliche Finanzierung aller laufenden großen Baumaßnahmen inklusive eines Ansatzes für eine mögliche Kostensteigerung aufgrund des Baupreisindexes und ermöglichen zeitgleich – im Rahmen des zur Verfügung stehenden Planansatzes von 150 Mio. €- die Berücksichtigung von sechs neuen großen und vor allem dringenden Vorhaben“, so Thiemann weiter.

Dazu gehört der Neubau des Technikzentrums des NABK, des Landesamtes für Brand und Katastrophenschutz in Celle/ Scheuen, das sich u.a. aus mehreren Lehrwerkstätten (z.B. Atemschutz) und Fahrzeughallen zusammensetzen wird und der technischen Ausbildung dienen soll.  So wird die Zukunftsfähigkeit und die gute Aus- und Fortbildung für Angehörige der Freiwilligen, Berufs-, Pflicht – und Werksfeuerwehren zu Schutz der Bevölkerung sichergestellt.

Ergänzend wird die feuerwehrtechnischen Zentrale- des Landkreises Celle vom vorherigen Standort Hambüren ebenfalls auf das Gelände des neuen Technikzentrums der NABK nach Scheuen umziehen, um durch die Zusammenlegung. von Behörde, Ausbildungszentrum und Wartungsstandort der feuerwehrtechnischen Geräte Synergien zu schaffen.

Weitere Maßnahmen sind die Erweiterung des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen in Oldenburg sowie die Erweiterung der Magazinflächen für die Landesbibliothek in Oldenburg, um die wertvollen Bestände der Bibliothek unterzubringen.

Dazu ist für die Sekundarstufe I des Niedersächsischen Internatsgymnasiums Esens der Neubau einer Sporthalle geplant und auch der Neubau eines Hochsicherheitsgebäudes für Staatsschutzverfahren bei Staatsschutzsenat Celle steht vor dem Baubeginn.

Die Schaffung von 20 neuen zusätzlichen Plätzen im Maßregelvollzug beziehungsweise die Reaktivierung außer Betrieb gestellter Plätze soll dazu beitragen, die Lage im Maßregelvollzug im erforderlichen Umfang zu verbessern.

„Letztendlich sind zudem umfangreiche Mittel für die aus ökologischer Sicht dringende energetische Sanierung von Landesliegenschaften vorgesehen. Dazu kommt für 2022 und 2023 ein Ansatz von rund 71,8 bzw. 59,4 Millionen Euro zur Bauunterhaltung an Grundstücken und Gebäuden zur Stärkung der öffentlichen Infrastruktur“, so Thiemann abschließend.