Pressemeldung vom 07.12.2021

Schünemann: Feststellung der epidemischen Lage hätte viele Vorteile gehabt

Hannover. „Der Niedersächsische Landtag hat heute Maßnahmen beschlossen, um in dieser Pandemie den kommunalen Vertretungen wieder hybride Sitzungen und die Erleichterung der Haushaltsführung zu ermöglichen“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Uwe Schünemann. Auch werde die Möglichkeit eröffnet, Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Landtagswahl per Online-Abstimmung aufzustellen.

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber aus Sicht unserer Fraktion nicht genug. Hätten wir heute die epidemische Lage landesweit nach §3a des Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst festgestellt, so wie es die Kommunen mehrfach gefordert haben, hätten wir weitere wichtige Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie“, so Schünemann.

„Wir wären in die Lage versetzt worden Katastrophenvoralarm auszurufen, Helfer der Katastrophenschutzeinheiten bezahlt beim Arbeitgeber freizustellen und zum Beispiel in Impf- oder Testzentren einzusetzen. Ebenso stünden die Ressourcen des Katastrophenschutzes beim Betrieb solcher Einrichtungen zur Verfügung. Die Kommunen könnten einfacher und unbürokratischer handeln – sie erhielten operative Vorteile“, so der Fraktionsvize.

„Dass alles bleibt uns jetzt verwehrt oder muss auf anderem Wege bürokratisch erarbeitet werden. Aus Sicht unserer Fraktion hätten wir es einfacher und effektiver haben können“, so Schünemann.