Pressemeldung vom 15.12.2021

Scharrelmann: Europa muss wettbewerbsfähig sein und bleiben

Hannover. „Ein Lichtblick in dieser Zeit ist, dass die Europäische Union bei der Bekämpfung der Folgen der Pandemie zusammengerückt ist und umfangreiche Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht hat, von denen auch Niedersachsen profitiert“, so der Abgeordnete Marcel Scharrelmann. Für Niedersachsen stünden allein durch das Programm „Next Generationen EU“ Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe bereit. 117 Millionen Euro aus dem Programm REACT-EU konnten bereits über das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ innerhalb kürzester Zeit positiv beschieden werden.

„Beziehen wir den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU in unsere Betrachtung ein, werden Niedersachsen im Zeitraum von 2021 bis 2027 Fördermittel in Höhe von 2,9 Milliarden Euro zufließen, 900 Millionen mehr als in der letzten Förderperiode 2014 bis 2020“, so Scharrelmann. Gleichzeitig stünde Europa vor einer Herausforderung, die ein historisches Ausmaß habe: Europa solle bis 2050 der erste klimaneutrale Wirtschaftsraum der Welt werden.

„Ein Wirtschaftsraum, der aber unverändert wettbewerbsfähig sein soll und im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger auch wettbewerbsfähig sein muss. Ein extrem ambitioniertes Ziel für das wir gemeinsam arbeiten müssen“, so der Europapolitiker.

„Den Transformationsprozess der Europäischen Union wollen wir in nicht einmal 30 Jahren, also weniger Zeit als seit der Wiedervereinigung vergangen ist, bewältigen. In der Industrie, in der Wirtschaft allgemein, in Verkehr und Infrastruktur, in Wohnen, Leben und Lernen. Die Entwicklungen werden teuer und aufwändig“, so Scharrelmann. Deshalb müssten die bestehenden Förderprogramme schon jetzt darauf ausgerichtet werden, neben kommunalen und Landesmitteln auch private Gelder für Investitionen zu aktivieren. Es brauche einen einfachen Zugang zu Fördermitteln, schnelle Antragsverfahren und Entscheidungswege sowie klare Zuständigkeiten und Ansprechpartner.