Pressemeldung vom 15.12.2021

Niewerth-Baumann: Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben – Wir verbessen Opferschutz und Straffälligenhilfe

Hannover. „Nur wenn die Justiz in allen Bereichen organisatorisch, personell und finanziell gut ausgestattet ist, kann sie ihren anspruchsvollen Auftrag erfüllen. Dann ist sie die vielzitierte ‚wichtigste Säule unseres Rechtsstaates‘. Deshalb brauchen wir Entscheidungen, Maßnahmen und Schutzvorkehrungen – sprich Investitionen in unsere Sicherheit“, erläutert die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Justizvollzug und Straffälligenhilfe Dr. Esther Niewerth-Baumann bei der Haushaltsberatung für den Justizbereich.

So sei es das richtige Signal, dass die Regierungskoalition mit diesem Haushalt erneut 3,3 Millionen Euro für Baumaßnahmen im Justizvollzug, bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften aufwenden will. Dass rund 1,1 Millionen Euro in die Straffälligenhilfe und 300.000 Euro in den Täter-Opfer-Ausgleich fließen sollen, sei ebenfalls eine Entscheidung mit Weitblick. „Denn beides kommt der Resozialisierung und dem Opferschutz zugute. Ganz konkret unterstützen wir mit dem Täter-Opfer-Ausgleich die gemeinsame Aufarbeitung von Straftaten zwischen Tätern und Opfern, der im Rahmen der Konfliktschlichtung ein präventiver Charakter zukommt. Schließlich kann ein Gerichtsverfahren allein nicht alle Probleme lösen“, betont Niewerth-Baumann.

„Letztlich lässt sich festhalten: Bei allen von uns auf den Weg gebrachten Maßnahmen handelt es sich um gut angelegtes Geld, um auch weiterhin einen konsequenten Strafvollzug in modernen und sicheren Haftanstalten mit den Prinzipien der Resozialisierung und der Prävention zu verbinden. Von Bremervörde bis Rosdorf, von Lingen bis Uelzen geht Niedersachsen auf Nummer sicher“, so die Justizpolitikerin abschließend.