Pressemeldung vom 14.12.2021

Bock: Zentrale Aufgaben werden nicht vernachlässigt und dringend notwenige Bereitstellungen von Ressourcen erfolgen

Hannover. „Auch wenn der Doppelhauhalt Inneres und Sport wieder unter dem Eindruck der Pandemie steht, haben wir dafür Sorge getragen, dass zentrale Aufgaben nicht vernachlässigt werden und dringend notwenige Bereitstellungen von Ressourcen erfolgen“, erklärte André Bock, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Bekämpfung der Pandemie auf der einen und gleichzeitiges Stellen der richtigen Weichen für die Zukunft auf der anderen Seite.

Dies ließe sich auch im Doppelhaushalt 2022/23 ablesen.

„Bei unserer Polizei werden zum 1. April 2022 200 zusätzlich in 2019 eingestellte Anwärterinnen und Anwärter unsere Polizei dauerhaft verstärken. Die dafür notwendigen Stellen stehen zur Verfügung. Darüber hinaus werden im Jahr 2022 erneut weitere Einstellungen ermöglicht“, so der Innenexperte. Auch im Bereich der Ausrüstung gehe es weiter voran. Mit dem jetzt vorliegenden Haushalt sei endlich die Beschaffung von zwei neuen Polizeihubschraubern vorgesehen.

„Bei unseren Feuerwehren investieren wir in ein Technikzentrum und eine Feuerwehrtechnische Zentrale in Celle-Scheuen und leisten so einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Feuerwehren in Niedersachsen, vor allem was die Aus-und Fortbildung angeht“, so Bock. Die Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz erhöhe die Regierungskoalition um 5 Millionen Euro.

„Unerlässlich wichtig für unsere Gesellschaft, auch gerade in Zeiten der Pandemie, ist der Sport. Die Vereine, die vielen vorwiegend ehrenamtlich engagierten Personen dort haben ebenfalls massiv unter den Auswirkungen von Corona gelitten“, so der Innenpolitiker. Die Vereine seien in dieser schwierigen Zeit z. B. auch mit einem Programm für Vereine, die finanziell in finanziell-existenzielle Nöte geraten sind, unterstützt worden.

„Und hier haben wir mit dem „100 Mio.-Sportstättensanierungsprogramm“ einen großen Schritt gemacht. Im Sportstättensanierungsprogramm sind für 2022 noch 19 Millionen Euro veranschlagt und rund 61 Millionen (von 80 Millionen) für gut 180 kommunale Maßnahmen sind bereits bewilligt worden“, so Bock. Für vereinseigene Sportanlagen bekomme der LSB aus dem Sanierungsprogramm in 2022 außerdem 5 Millionen. Hier seien bereits 15 Millionen Euro zusätzlich vom LSB zur Finanzhilfe an Vereine geflossen.