Hannover. „Der Haushaltsentwurf mit 7,6 Milliarden ist der Rahmen dessen, was wir im nächsten Jahr bildungspolitisch gestalten wollen. Und dieses Geld muss und wird so eingesetzt werden, dass möglichst viel bei unseren Kindern und Schülern ankommt. Die sichere Durchführung von Unterricht und Öffnung von Schulen und Kitas wird auch mit dem neuen Haushalt weiter im Fokus unserer Bildungspolitik stehen. Dabei geht es um so viel mehr als Erziehung oder Unterricht. Es geht um das soziale Umfeld, um soziale Teilhabe und deshalb ist es gut, dass wir im Parlament uns auch klar dazu bekennen, dass die Öffnung von Kitas und Schulen für uns eine sehr hohe Priorität hat. Das sind wir unseren Kindern schuldig“, betonen der Vorsitzender des Kultusausschuss Lasse Weritz sowie der kultuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Fühner.

Dazu gehört auch das Thema Digitalisierung, so dass mit den Sofortausstattungsprogrammen die Endgeräte für Lehrkräfte und Schüler bereitgestellt werden können. Allerdings muss die Auseinandersetzung damit weiter verstärkt werden, um das Konzept digitaler Bildung auch flächendeckend umzusetzen.

Für die Kultuspolitiker steht dabei fest: „Digitalisierung ist kein pädagogisches Konzept – echtes Verständnis für Inhalte vermittle ich nur über Diskurs mit Problemlösungskompetenz und Kreativität. Und so können digitale Mittel helfen. Es kommt aber auf die Menschen an, die dies vermitteln. Die Erzieher, Pädagogen und Lehrkräfte.“

Für den kultuspolitischen Sprecher Fühner ist es in Zeiten angespannter Haushaltslage und einem Kurs der Konsolidierung bemerkenswert, dass die Stärkung der Unterrichtsversorgung DIE zentrale Aufgabe und Herausforderung bleibt. „Die finanziellen Voraussetzungen sind dafür geschaffen, dass jede Referendarin, jeder Referendar in diesem Land auch weiter in den Landesdienst eingestellt werden kann.“

Für Lasse Weritz ist daneben die Einführung des Schüler- und Azubi-Tickets eine riesige Entlastung für Schülerinnen und Schülern im ländlichen Raum. „Wir sichern damit, dass die Berufsausbildung oder der Besuch einer Oberstufe nicht mehr am Geldbeutel der Eltern scheitert“, betont der CDU-Politiker. „Dies ist ein großer Erfolg der Niedersächsischen Landesregierung und des Verkehrsministeriums, die dies in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf den Weg gebracht haben.“

Und auch für den frühkindlichen Bereich hält der Haushalt Verbesserungen bereit: „Für die Fachkräftesicherung in den Kindertagesstätten stärken wir die Kompetenzen der Erzieherinnen und Erzieher im Rahmen der dualisierten Ausbildung durch mehr Qualifizierungsangebote. Über die politische Liste haben wir dazu eine Million Euro zur Verfügung gestellt“, freut sich Weritz. „Dazu bringen wir mit diesem Haushalt den Einstieg in die dualisierte Erzieherausbildung auf den Weg und stellen dafür 12,2 Million Euro bereit. Dieses Projekt war der CDU-Fraktion ein Herzensanliegen, um dem Fachkräftemangel zu entgegenzutreten und den Beruf wieder attraktiver für junge Menschen zu gestalten“, so der Kultuspolitiker abschließend.