Hannover. „Mit der heute beschlossenen Niedersächsischen Bauordnung konnten wir das fünfte Gesetzgebungsverfahren im Baubereich in dieser Legislaturperiode erfolgreich beschließen. Ein weiterer guter Tag für Niedersachsen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer, nach Verabschiedung der Niedersächsischen Bauordnung heute im Landtag.

„Mit der Novelle der Bauordnung kommen wir in vielen Bereichen einen großen Schritt voran: Bauen mit Holz, Brandschutz, die qualifizierte Eingangsbestätigung, oder die Verfahrensfreistellung von Kleinwindkraftanlagen. Dies alles sind Maßnahmen zur Nachhaltigkeit, zum Wohnungsbau und zur Entbürokratisierung“, so Bäumer.

Die von den oppositionellen Grünen eingebrachten Änderungsvorschläge zur Novelle hätten allein schon aus verfahrenstechnischen Gründen dazu geführt, dass Gesetz wieder in den Ausschuss inklusive Anhörung zu verweisen. „Dies wäre peinlich gewesen“, so Bäumer.

„Inhaltlich geht es den Grünen um Pflichten und Streichungen, darum, den Menschen wieder einmal vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Das lehnen wir ab und setzen auf Anreize und Vernunft. Wir sind daher dankbar, dass der Niedersächsische Landtag der Novelle der Niedersächsischen Bauordnung zugestimmt hat“, so Bäumer.